Wie geht Krise: GGT ruft erneut zum Protest gegen Milei auf

Buenos Aires (AT) – Am Donnerstag, den 9. Mai, will die Confederación General del Trabajo (CGT) wieder auf die Straße gehen. Der größte Gewerkschaftsdachverband Argentiniens ruft zu seinem zweiten Generalstreik. Der Grund: die radikale Sparpolitik der Regierung von Präsident Javier Milei. Nicht unwichtig: die Arbeitskampf-Maßnahme findet kurz vor der Abstimmung der Gesetzespaketes zur Neuordnung der argentinischen Wirtschaft -„Ley Bases“– in den Ausschüssen des Senates statt.

Der Senat ist das Oberhaus des argentinischen Kongresses. Das Unterhaus – die Abgeordnetenkammer- hatte letzte Woche die 232 Artikel zählende Gesetzesvorlage mit einem 146 zu 106 Votum (bei fünf Enthaltungen) angenommen. Das Gesetzespaket würde bei Annahme der Regierung neue und weitreichende Vollmachten geben, um -unter anderem- auch den Arbeitsmarkt neu zu ordnen. 

„Die Bestätigung des Generalstreiks am 9. Mai wird die Unzufriedenheit der Arbeitnehmerschaft bloßlegen. Wir haben uns vorgenommen, alle Senatoren zu besuchen, damit sie nicht für das Gesetz stimmen. Doch wir verschließen uns auch nicht dem Dialog, sollte die Regierung bei uns anklopfen”, signalisierte Hector Dáer, Gewerkschaftschef des mächtigen Gesundheitssektors, vor einigen Tagen. 

Weniger vermittelnd gab sich Pablo Moyano, Sohn des einst mächtigen Gewerkschaftsführers Hugo Moyano. „Wir marschieren gegen die brutalen Reformkurs der Regierung. Er trifft die schwächsten Sektoren der Gesellschaft; hat Essensküchen ohne Essen gelassen; hat Rentner und Pensionäre getroffen“, erklärte Moyano, der heutige Generalsekretär der CGT. In einem Kommuniqué gab die Arbeitnehmerorganisation bekannt, für die „Verteidigung der Arbeits-, Sozial- und Sicherheitsrechte und des Gewerkschaftsmodells“ protestieren zu wollen, wie das Nachrichtenportal Infobae berichtete. Die CGT prangert „eine Regierung ohne sozialen Dialog, die sich nur mit den Vertretern befreundeter Interessen zusammenschließt”.

Jenseits aller Angriffe und Pamphlete stellt die angekündigte Arbeitsniederlegung die zweite offene Kraftprobe, mit der der Gewerkschaftsverband die erst seit fünf Monaten im Amt befindliche Regierung Milei konfrontiert. Im Januar hatte die CGT zum ersten Protest-Marsch aufgerufen. Nach Angaben der Arbeitnehmervertretung gingen damals in der Haupftstadt Buenos Aires rund 350.000 auf die Straße. Die Sicherheitskräfte zählten bis zu 80.000 Teilnehmer, wie das Argentinische Tageblatt berichtete.  

“Der Himmel steht nicht zum Verkauf”

Die CGT ist heute mit bis über sechs Millionen eingetragenen Mitgleidern einer der größten Gewerkschaftsvereinigungen Lateinamerikas. Seine Glanzzeit erlebte der 1930 gegründete Verband in den ´70er und ´80er Jahren des letzten Jahrhunderts. Die CGT hält weiterhin einen nicht geringen Einfluss auf die argentinische Wirtschaft auch wenn ihr Arbeitskampfmodell selbst aus den eigenen Reihen in den letzten Jahren immer häufiger in Frage gestellt wurde. Am Donnerstag dürfte sich ihre Wirkung vor allem im argentinischen Transportwesen entfalten.

Aerolíneas Argentinas, mit 11.000 Beschäftigten Argentiniens größte Fluggesellschaft, bestätigte, dass am Donnerstag, dem 9. Mai, keine Flüge stattfinden werden. Auch die Pilotenvereinigung APLA (Asociación de Pilotos de. Líneas Aéreas ) bestätigte, dass sie sich dem von der CGT ausgerufenen Streik anschließt. Hauptgrund sei die bei Verabschiedung des neuen Gesetzespaketes drohende Privatisierung von Aerolíneas Argentinas, wie Gewerkschaftsvertreter Pablo Biro im Vorfeld erklärte. Staatspräsident Javier Milei und sein Wirtschaftsminister, Luis Caputo, haben in den letzten Monaten immer wieder durchblicken lassen, die 1950 gegründete airline mittels radkialer Personaleinsparungen wieder wettebwerbsfähig zu machen. Die Fluggesellschaft flog 2022 Verluste in Höhe von bis US$ 247 Millionen ein. Im letzten Jahr nahm Aerolineas Argentinas US$ 100 Millionen neue Schulden auf.

Demgegenüber kündigte die Unión Tranviarios Automotor (UTA) -der Gewerkschaftsverband, der Bus- und Nahverkehr bündelt- dass sie sich an dem Generalstreik nicht beteiligen werde.

Die Position der Regierung

Die Regierung bekräftigte vor wenigen Tagen, dass sie den Grund für diese Maßnahme „nicht teilt und nicht versteht“. Regierungs-Sprecher Manuel Adorni, erklärte: „Diejenigen, die zu einem Streik aufrufen, glauben an eine Realität, die es heute nicht mehr gibt“, sagte Adorni. Gleichzeitig warnte er, dass die Regierung nicht vor Maßnahmen zurückschrecken werde, um den geordenten Verlauf des öffentlichen Lebens zu gewährleisten.

„Die Idee ist, zu garantieren, dass alle, die sich mobilisieren wollen, insbesondere diejenigen, die zu ihren Arbeitsplätzen gehen, dies tun können. Alle dazu erforderlichen Maßnahmen dazu liegen auf dem Tisch und werden geprüft. Auch die Strafmaßnahmen die wir ergreifen können, wenn so ein Unsinn passiert”, schloß Adorni.

Jenseits aller Rethorik auf beiden Seiten stellt der Generalstreik ein Stimmungsbarometer dar. Die Zustimmung der Regierung sackte im April um 4 % im Vergleich zum Vormonat ein, wie das unabhängige Umfrageinstitut Poliarquía erklärte.