Buenos Aires (AT) – Der öffentliche Sektor der argentinischen Wirtschaft war schon immer ein Platz für große Zahlen. Insbesondere wenn es sich um öffentlich-rechtliche Unternehmen handelt. Ihren Ruf als “Geldverbrenner” belegt der jüngste Bericht des Finanzministeriums zur Ausgaben-Verwaltung für das erste Halbjahr 2023. In der ersten Hälfte des Jahres haben die Staatsunternehmen in Argentinien Verluste in Höhe von US$ 2,4 Milliarden eingefahren, das sind fast US$ 14 Millionen pro Tag. Um diese Geldschlucker am Laufen zu halten und ihre Kosten zu decken, überweist ihnen das Finanzministerium Summen in Höhe von mehreren Millionen Dollar im Monat; in den ersten sechs Monaten waren es 147% mehr als im gleichen Zeitraum 2022.
In Zeiten der Krise, der sozialen Probleme und inmitten eines Wahlkampfes, sind die lukrativen Transfers an die 33 Staatsunternehmen ein Stein des Anstoßes, nicht nur im laufenden Wahlkampf. Zum Vergleich: In den ersten sechs Monaten des Jahres wurde mehr Geld für sie bereitgestellt als für alle sozialen Förder- und Hilfsprogramme: 832,8 Milliarden argentinischer Peso (AR$), nach Angaben des Wirtschaftsministeriums.
Sollte der Staat das Loch im Staatshaushalt füllen? Die Kandidaten der Opposition, Patricia Bullrich und Javier Milei sind dagegen. Die Kandidatin von Juntos por el Cambio will einer strengen Kontrolle unterwerfen, um den Defizite zu verringern. Der Libertäre Milei, geht drastischer vor und schlägt eine radikale Privatisierung vor.
Auf der anderen Seite: der Kandidat der Regierungspartei, Sergio Massa. Der amtierende Wirtschaftsminister gibt sich auch zum Schluß seiner Wahlkampfkampagne als Befürworter einer starken staatlichen Intervention – allen roten Zahlen zum Trotz.
Das Finanzministerium hat in seinem jüngsten Bericht zur Ausgaben-Verwaltung die Finanzierung von 33 Staats-Unternehmen veröffentlicht, die nicht dem Finanzsektor angehören. Die Daten belegen, das die Unternehmen in den ersten sechs Monaten von 2022 rund AR$ 404,27 Milliarden aus der Staatskasse erhielten; in diesem Jahr war es im gleichen Zeitraum AR$ 1 Billion. Mehr als die akkumulierte Inflation in den letzten zwölf Monaten (115,6 %). Damit nicht genug: Im Haushaltsentwurf für 2024, geht Massa gar davon aus, dass diese Unternehmen insgesamt AR$ 2,3 Billionen benötigen werden. Nach dem derzeit gültigem Wechselkurs würde das einem Gegenwert von US$ 6,3 Milliarden entsprechen.
Die drei größten Geldschlucker
Das Top-Five unter den staatlichen Unternehmen mit den größten Betriebsdefiziten belegen Firmen aus dem Oil&Gas-Sektor, sowie dem Transport- und Versorgungswesen wie der Bericht vom Finanzministerium zeigt. Es sind: Öl- und Energieunternehmen Enarsa, das Eisenbahnverkehrsunternehmen OFSE, die Fluggesellschaft Aerolineas Argentinas.
Enarsa war das Unternehmen, das die meisten laufenden Übertragungen zur Deckung der Betriebsdefizits erhielt; AS$ 507 Milliarden, was 70% seiner Einnahmen entspricht. Dahinter: Operadora Ferroviaria (OFSE). Das Haushaltsdefizit des Eisenbahn- und Transportbetreibers erhielt AR$ 137 Milliarden. Das Loch erklärt sich durch die Kombination aus subventionierten Bahntarifen dem ein Personalbestand von über 24.000 gegenübersteht. Airline Aerolíneas Argentinas verzeichnete mit seinen rund 11.000 Beschäftigten in der ersten Jahreshälfte einen Verlust von AS$ 73,42 Milliarden, der auf die Betriebskosten zurückzuführen ist. Trotzdem baut das Unternehmen weiter aus und stellte bis Juni 528 neue Mitarbeiter ein.
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