Nach dem Wahlsieg sollte Milei diese bedeutende Gelegenheit nutzen

Die Argentinier haben ihrem Präsidenten Javier Milei am Sonntag in den Kongresswahlen klar den Rücken gestärkt. Mit 41% lag seine Partei „La Libertad Avanza“ deutlich vor der peronistischen „Fuerza Patria“ mit 32%. Das Ergebnis war damit deutlich besser als die Umfragewerte vor den Wahlen und kommt einem Triumph Mileis gleich. In einigen Provinzen im Landesinneren – Mendoza, Entre Ríos, San Luis – konnte „La Libertad Avanza“ sogar über 50% erreichen.

Milei hat künftig Sperrminorität im Kongress

In der Nationalversammlung, dem Unterhaus, verfügt „La Libertad Avanza“ damit ab dem 10. Dezember über 93 von 257 Sitzen, im Senat, dem Oberhaus, über 20 von 72 Sitzen.

Die Argentinier wollten offensichtlich eine Blockade im Kongress vermeiden, die drohte, wenn Milei sein Mindestziel einer Sperrminorität verfehlt hätte. Hierzu benötigte er ein Drittel der Sitze in der Nationalversammlung, was ihm deutlich gelang.

Die Wähler hatten offensichtlich keine Sehnsucht nach einer Rückkehr zu peronistischen Rezepten, die für die verheerende Wirtschaftsbilanz und politische Krise des Landes bis 2023 verantwortlich waren. Die Wahlbeteiligung lag – trotz Wahlpflicht – bei nur 69%. Von Milei enttäuschte Wähler stimmten nicht für die Peronisten, sie blieben einfach zu Hause.

Die Provinzwahl in Buenos Aires Anfang September war ein Denkzettel für Milei gewesen aufgrund seiner politischen Fehler, insbesondere der nur halbherzigen Aufklärung von Korruptionsvorwürfen gegen sein enges Umfeld einschließlich seiner Schwester und wichtigsten Beraterin Karina. Diese Wahlniederlage bei der Provinzwahl blieb aber nun für die Kongresswahl auf nationaler Ebene folgenlos. Diesmal lag „La Libertad Avanza“ in der Provinz sogar leicht vorne.

Milei hat klaren Wählerauftrag für weiteren Reformkurs

Milei hat nun einen klaren Wählerauftrag, im Konsens mit anderen Reformkräften den Stabilisierungs- und Reformkurs für eine erfolgreiche Zukunft des Landes und der Argentinier fortzusetzen.

In seiner Rede am Wahlabend war Milei die Erleichterung über den Wahlerfolg anzumerken. Er gab sich – für seine Verhältnisse – präsidial konstruktiv und konziliant und kündigte an, Mehrheiten im Kongress für notwendige Reformen anzustreben und auch mit den im föderalen Argentinien wichtigen Gouverneuren enger zusammenzuarbeiten. Dass hierfür gute Chancen bestehen, zeigt neben der gestärkten Position von Milei nach den Wahlen auch die umgehende Gratulation an ihn von Ex-Präsident Mauricio Macri, Vorsitzender der bürgerlichen PRO-Partei.

Märkte reagieren euphorisch

Die Märkte reagierten am Montag euphorisch auf den Wahlausgang. Die Börse eröffnete über 20% im Plus, das Länderrisiko ging von über 1000 auf rund 600 Basispunkte zurück, der Peso legte gegenüber dem Dollar um 10% zu. Damit ist zu hoffen, dass die Marktturbulenzen der letzten Wochen erst einmal beendet sind. Die von US-Präsident Trump Milei bei seinem Besuch im Weißen Haus am 14. Oktober zugesagte finanzielle Unterstützung dürfte – soweit noch erforderlich -– das Übrige hierzu beitragen. Trump hatte die Unterstützung von einem Wahlsieg Mileis bei den Kongresswahlen abhängig gemacht, so dass nun auch entsprechende Zweifel an seiner Unterstützung ausgeräumt sein dürften, was die Märkte zusätzlich beruhigt. Trump gehörte noch am Wahlabend zu den ersten internationalen Gratulanten. Das gesunkene politische und Marktrisiko dürfte auch die Voraussetzungen für ausländische Investitionen deutlich verbessern.

Milei muss Heft in der Hand nutzen

Milei hat nun bis zur nächsten Präsidentschaftswahl 2027 das Heft selbst in der Hand, „Argentinien wieder groß zu machen“ – so der Name des von ihm vor den Wahlen vorgelegten Reformplanes für die 2. Hälfte seiner Amtszeit. Er muss seinen gestiegenen Handlungsspielraum jetzt nur nutzen – durch Konsensbildung mit anderen Reformkräften, Fokus auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und persönliche Transparenz im Handeln.

*Dr. Hans-Dieter Holtzmann ist Projektleiter der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit in Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

Über die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit hat sich der Förderung liberaler Werte weltweit verschrieben. Sie hat ihren Sitz in Potsdam in Deutschland und ist in mehr als 60 Ländern vertreten. In Lateinamerika hat sie sich zum Ziel gesetzt, demokratische Institutionen zu festigen, Menschenrechte zu fördern und die Freiheit der Marktwirtschaft zu stärken.