Buenos Aires (AT) – Javier Milei Rede vor dem Plenum des World Economic Forums in Davos hat für Kontroverse gesorgt. Politiker aller couleur bemühten sich am Tag danach, den direkten Ton des neuen argentinischen Staatspräsidenten zu verdauen. Demgegenüber begrüßten Unternehmer weltweit die viruelle Umarmung, die ihnen Milei während seiner 30-minütigen Rede am Mittwoch hatte zukommen lassen. „Ihr seid die wirklichen Helden“, hatte ihnen der 53-jährige Ökonom am Ende seiner Rede versichert. Wie international berichtet hatte Milei seinen Auftritt bei dem 54. Jahrestreffen des WEF dazu verwendet, das Modell einer liberalen Marktwirtschaft zu seinem Leitmotiv zu erklären und gleichzeitig von „Gefahren des Sozialismus (sic)“ zu warnen.
Einer der kurz danach seine Stellungnahme kommentierte war Tesla-Chef Elon Musk. Per Tweet erklärte er: “Eine gute Erklärung dafür, was Länder mehr oder weniger wohlhabend macht”.
Es ist nicht das erste Mal, dass der amerikanische Geschäftsmann den neuen Präsidenten seine Unterstützung bekundet. Beide haben sich seit Mileis Wahl mehrmals über social media aber auch telephonisch ausgetauscht. Milei lud Musk persönlich zu seiner Amtsübernahme nach Buenos Aires zu reisen. Musk versprach, Argentinien in naher Zukunft zu besuchen.
Die Affinität beider könnte in Kürze aber auch eine gesetzliche Grundlage haben und das gleich doppelt. Das Omnibus-Gesetz zur Staatsreform, das derzeit im argentinischen Kongress verhandelt wird, enthält einen expliziten Passus zur Elektromobilität. Zudem hat Milei in dem vor wenigen Tagen unterschriebenem Dringlichkeits-Dekret (DNU), die Betriebsaufnahme von Starlink in Argentinien genehmigt. Starlink ist das von Musk gegründete Satelliten-Netzwerk, das der Space-X-Tochter untersteht und weltweit Internet-Anschluß ermöglicht. Unter anderen, kommuniziert die ukrainische Armee mittels Starlink in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland. Die argentinische Justiz prüft dereit die Verhältnismaßiglkeit des Dekrets von Javeir Milei.
Was besagt Mileis neues Gesetz über autonome Fahrzeuge?
Der Gesetzentwurf nimmt als Artikel 20 bis des Gesetzes 24.449 (Verkehrsgesetz) das “Fahren durch autonome Systeme für selbstgesteuerte Fahrzeuge, unabhängig davon, ob es sich um Privat-, Personen- oder Frachtfahrzeuge handelt” auf. Es definiert ein selbstfahrendes Fahrzeug als “ein Fahrzeug mit einem Fahrsystem, das kein menschliches Eingreifen erfordert”.
Außerdem wird in Artikel 20 ter des oben genannten Gesetzes festgelegt, dass selbstfahrende Fahrzeuge über eine von der nationalen Exekutive genehmigte Software verfügen müssen. Die Zulassung einer solchen Software wird erteilt, “wenn eine niedrigere Unfallrate als die durchschnittliche Unfallrate beim menschlichen Fahren zuverlässig nachgewiesen wird”.
Artikel 634 des Gesetzentwurfs übernimmt als Artikel 49a des Gesetzes 24.449, dass “auf allen Straßen des Landes eine intelligente Straßengebühr erhoben werden muss, die den Fahrzeugverkehr nicht behindert”. Er fügt hinzu, dass die Exekutive “die Fristen für das Inkrafttreten dieses Artikels festlegt” und dass “dieser Artikel vor dem 31. Dezember 2025 umgesetzt werden muss”.
Bezüglich der Vorlage von Dokumenten durch die Fahrer: “der Führerschein in physischem oder digitalem Format und andere erforderliche Dokumente, die alle auch in physischem oder digitalem Format vorgelegt werden können und die nach der Überprüfung sofort zurückgegeben werden müssen und nicht aufbewahrt werden dürfen, außer in den gesetzlich vorgesehenen Fällen”.
In Bezug auf den Gütertransport wird Artikel 56 des Gesetzes 24.449 durch folgenden Wortlaut ersetzt: “Der Gütertransport ist in der Argentinischen Republik frei, ohne dass eine andere Bedingung erfüllt sein muss als die, dass das Fahrzeug den Anforderungen dieses Gesetzes entspricht”.
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