15. 12. 2023

Buenos Aires (AT) Luis Caputo hatte bei Redaktionsschluss seine erste große Bewährungsprobe hinter sich. In einem aufgezeichneten Videobotschaft hatte er um 19.00 Uhr Ortszeit einen Zehnpunkten-Plan vorgestellt, mit dem er Argentiniens Wirtschaft wieder auf Kurs bringen will. Das Ziel: so schnell wie möglich US$ 20 Milliarden Dollar an öffentlichen Ausgaben einsparen, eine Summe, die 5% des BIP entspricht. “Es ist kein Geld da”, wiederholte Wirtschaftsminister Caputo. Die wichtigsten Maßnahmen im Detail.

1.) Der argentinische Peso wird abgewertet: Der US-Dollar ist ab sofort 800 argentinische Peso (AR$) wert. Bis zum Montag lag er bei AS$ 400. Das entspricht einer Abwertung von 54%. Das Ziel der Maßnahme: der Produktion einen Anreiz-Schock zur Produktionssteigerung zu geben. Zudem wird Wechselkurs monatlich um 2 % schleichend angehoben. “Auf diese Weise profitieren die Exporteure von einem besseren Preis, die Steuerlast wird für alle Sektoren angeglichen und die Diskriminierung des Agrarsektors wird beendet”, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Sobald der derzeitige Notstand überwunden sei, werde es auch zur Abschaffung bei den Ausfuhrzöllen kommen.

2.) Die Zahl der Ministerien wird von 18 auf neun und die der Sekretariate von 106 auf 54 reduziert. Das Ziel der Maßnahme: die Anzahl der Beamten, um die Hälfte zu reduzieren sowie die der politischen Ämter um 34% zu verringern.

3.) Transfers von der Zentralregierung an die Provinzregierungen werden auf das absolute Minimum verringert. Das Ziel: “Ressourcen, die in unserer jüngsten Geschichte als Tauschmittel für politische Gefälligkeiten missbraucht wurden werden eingeordnet”, so der Minister.

4.) Arbeitsverträge mit dem Staat, die seit weniger als einem Jahr in Kraft sind, werden nicht verlängert. Der Wirtschaftsminister erinnerte daran, dass es in der Politik gängige Praxis sei, Familienmitglieder und Freunde vor dem Ende der Amtszeit einer Regierung ins Amt zu bringen.

5.) Ende der Subventionen für Energie und Verkehr. Caputo zufolge hält der Staat heute die Energie- und Verkehrstarife durch Subventionen “künstlich niedrig”. “Die Politik hat dies schon immer getan, weil sie den Menschen auf diese Weise vorgaukelt, dass sie ihnen Geld in die Tasche steckt. Was man beim Ticketpreis umsonst bekommt, wird im Supermarkt durch Erhöhungen in Rechnung gestellt. Und mit der Inflation sind es die Armen, die die Reichen finanzieren”, sagte Caputo.

6.) Einkürzung bei öffentlichen Bauinvestitionen. Es werde keine neuen Bauvorhaben mehr ausgeschrieben. Zudem werden genehmigte Ausschreibungen, mit deren Ausführung noch nicht begonnen wurde, gestrichen. “Tatsache ist, dass kein Geld für neue öffentliche Bauvorhaben da ist. Zudem war der öffentliche Bau in unserer Geschichte leider einer der Schwerpunkte der staatlichen Korruption“, erklärte Caputo. Die Infrastrukturarbeiten sollen ab sofort von privater durchgeführt werden.

7.) Sozialhilfepläne bleiben in Kraft. Allein der Plan „Potenciar Trabajo“ unterstützt 1.250.000 Personen in Argentinien.

8.) Sozialhilfe-Zahlungen, wie das allgemeine Kindergeld (AUH) oder die Lebensmittelkarte, werden erhöht. “Wir werden das allgemeine Kindergeld verdoppeln und die Lebensmittelkarte um 50% erhöhen. Dies steht im Einklang mit dem, was wir zuvor gesagt haben, nämlich dass wir die Pläne stärken werden, die direkt an die Menschen gehen, die es am meisten brauchen und alles ohne Mittelsmänner”, unterstrich Caputo.

9.) Das System an Einfuhrlizenzen -die sogenannten SIRAs- wird aufgelöst. Es soll durch ein Statistik- und Informationssystem ersetzt werden, das keine Genehmigung von Lizenzen erfordert. Das Ziel der Maßnahme: der Willkür ein Ende setzen und Transparenz gewährleisten. “Wer etwas einführen will, kann das jetzt tun, ohne Abstriche”, betonte er. Die Verzögerungen bei der Erteilung von Einfuhrgenehmigungen in letzter Zeit dazu geführt haben, dass die Unternehmen nicht mehr über die grundlegenden Vorleistungen für ihre Betriebe verfügen konnten.

10.) Aussetzung der Regierungs-Werbung für die Medien für ein Jahr. Laut Caputo wurden im Jahr 2023 zwischen der Präsidentschaft und den Ministerien US$ 34 Milliarden für Werbung ausgegeben.

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