23. 01. 2024

Buenos Aires (AT) – Nicht nur in Deutschland gehen die Menschen auf die Straßen. Auch in Argentinien steht ein Streik an – allerdings handelt es sich hier um einen eintägigen Generalstreik. Das heißt, dass das öffentliche Leben zum Stillstand kommen kann.

Am heutigen Mittwoch, dem 24. Januar, ruft der größte Gewerkschaftsdachverband Argentiniens, die CGT, zu Protestmaßnahmen gegen die Reformen der Regierung des neuen Präsidenten Javier Milei auf.

Mileis Dekrete und Gesetzentwürfe für eine umfassende Deregulierung der Wirtschaft richteten sich “gegen die gesamte Gesellschaft”, so Gewerkschaftschef Héctor Daer. Milei wolle die gesamte politische Macht “auf sich konzentrieren”. Mit rund 6,5 Millionen eingetragenen Mitgliedern hofft die CGT allein in Buenos Aires bis zu 200.000 Menschen auf den Strassen zu versanmeln.

Die Gewerkschaften kritisieren die von Präsident Milei angekündigten Gesetzesänderungen scharf. (quelle: lavoz.com.ar)

Ab 12.00 Uhr Mittags

Der Streik, der mit einer Mobilisierung zum Nationalkongress verbunden ist, wird um 12 Uhr mittags beginnen und um Mitternacht enden und den normalen Betrieb verschiedener Aktivitäten und Dienstleistungen im Großraum Buenos Aires beeinträchtigen.

In Argentinien gibt es immer wieder Streiks und Demonstrationen. Diese Veranstaltungen führten traditionell zu spontanen Straßensperren, die auch als “Piquetes” bezeichnet werden und zu Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr führen können.

Die heutige Arbeitskampfmassnahme wurde nur 18 Tage nach dem Amtsantritt der neuen Regierung beschlossen. Der Rahmen: eine Sitzung des Konföderalen Zentralausschusses, an der alle Gewerkschaftssektoren teilnahmen, von den größten Befürwortern bis zu den größten Gegnern der Regierung. Der Streik gilt als erste echte Kraftprobe zwischen der neuen Regierung und der tradionell einflussreichen CGT.

Die Gewerkschaften spielen eine wichtige Rolle in der argentinischen Politik. (quelle: infobae.com)

Die Geschichte der CGT

Die Confederación General del Trabajo de la República Argentina (CGT) ist der historische Gewerkschaftsdachverband Argentiniens und der größte und einflussreichste des Landes. Er wurde 1930 als Ergebnis einer Vereinbarung zwischen revolutionären, unabhängigen, sozialistischen und kommunistischen Gewerkschaftern gegründet, um einen einheitlichen und pluralistischen Gewerkschaftsbund zu schaffen.

Im Allgemeinen hatte er bis 1945 eine sozialistische und peronistische Mehrheit. Heute ist die Mehrheitsgewerkschaft von den politischen Parteien unabhängig, erklären Beobachter.

Auf internationaler Ebene ist die CGT Mitglied des Internationalen Gewerkschaftsbundes (Welt), des Amerikanischen Gewerkschaftsbundes und des Koordinierungsausschusses der Gewerkschaftsdachverbände des Südkegels (CCSCS) (Mercosur).

Die CGT hat eine entscheidende Rolle für die Geschichte der argentinischen Arbeiterbewegung. So galt die Arbeiterzentrale in den Jahren der Verfolgung durch die Militärs etwa auch als eine der wenigen öffentlichen Stimmen füe jene Bereiche der Gesellschaft, die sich der Diktatur nicht erwehren konnten.

Die CGT wurde am 27. September 1930 gegründet. (quelle: perfil.com)

Die Macht der Gewerkschaft

Die CGT entwickelte sich in einer Zeit, in der die argentinische Gesellschaft stark politisiert war. Mónica Gordillo, PhD in Geschichte und CONICET-Forscherin ist im Sachbuch “Violencia, proscripción y autoritarismo, Nueva Historia Argentina“ der Ansicht, dass das Gewerkschaftszentrum neue Formen des Protests und der Konfliktlösung förderte, die im Gegensatz zu der starken Disziplin und Vertikalität, die die von den früheren Gewerkschaftsbehörden aufrechterhaltene Vertretung der Ordnung kennzeichneten, auf eine Dezentralisierung abzielten, um die Rolle der Regionen zu hierarchisieren und eine echte Meinungsäußerung und Beteiligung der Basis zu ermöglichen.

Die gewerkschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Sektoren, insbesondere mit den Studenten, war ein innovatives Element. Experten wie beispielsweise James Brennan heben hervor, dass die CGTA die Wiederbelebung von zwei Versöhnungen markierte: zwischen der Arbeiterklasse und der Linken und zwischen der Arbeiterklasse und der Studentenbewegung.

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