01. 12. 2023

Buenos Aires (AT) – Erklärungen im Vorfeld eine Regierungsübernahme sind bekanntlich häufig nicht mehr als Absichtserklärungen. Im Falle der jüngsten Aussagen von Diana Mondino könnte es anders sein. Hauptgrund ist der Rahmen in dem sie gestern den Beitritt Argentiniens in die Gruppe der BRICS-Staaten (Anm. d. Red.: Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) für beendet erklärte.

Die designierte Außenministerin unter Präsident Javier Milei erklärte das Aus für den von der scheidenden argentinischen Regierung initiierten BRICS-Beitritt am Donnerstag auf dem Jahresabschlusstreffen des mächtigen argentinischen Industrieverbandes Unión Industrial Argentina (UIA). Gegründet 1887 ist die UIA vergleichbar mit dem deutschen BDI und bündelt Vertreter der wichtigsten und größten Unternehmen des Landes.

„Argentinien ist eingeladen worden, den BRICS beizutreten. Doch die Einladung ist bisher nicht angenommen worden und kann es auch nicht. Um beizutreten, muss man einen Kapitalbeitrag in die neue BRICS-Entwicklungsbank leisten und Argentinien ist derzeit klar nicht in der Lage, dies zu tun“, erklärte Mondino auf Anfrage des argentinischen Mediums Infobae.

Im Vorfeld der Konferenz hatte Mondino in Bezug auf die BRICS-Frage erklärt, „man kann nicht etwas zurücknehmen, was nie angenommen wurde“. Vor wenigen Tagen hatte die nächste Außenministerin Argentiniens im Rahmen eines Besuches in Brasilien erklärt, dass sie „keinerlei Vorteile“ durch einen Beitritt Argentiniens in die BRICS sehe.

Hoffnung auf einen Mercosur-EU-Deal

Die scheidende argentinische Regierung hatte im August die offizielle Einladung zum BRICS-Beitritt erhalten. Das Land sollte ab dem 1. Januar zusammen mit Iran, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Äthiopien in den 2009 in den von Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika gegründeten Staatenverbund eintreten.

Sehr viel positiver äußerte sich Mondino auf die Frage wie die kommende Regierung Milei den Abschluß der Verhandlungen um das Freihandelsabkommen Mercosur-Europäische Union (EU) einschätze. „Es gibt eine sehr gute Chance, dass es am 7. Dezember zu einer ersten Unterschrift kommen kann. Als La Libertad Avanza (Anm. d. Red.: die Partei Javier Mileis) haben wir erklärt, dass wir keine Einwände gegen die Unterzeichnung des Abkommens haben. Im Gegenteil, wir halten es für ausgezeichnet. Wir hoffen und wünschen, Alberto Fernández seine Amtszeit mit dieser Errungenschaft beenden kann”, erklärte Mondino auf dem UIA-Treffen.

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