10. 12. 2023

Buenos Aires (AT)Javier Milei hat nicht lange gewartet. Bereits am Montag begann er seine ersten Minister bekanntzugeben. Im Laufe der letzten Stunden hat er sein Kabinett immer weiter vervollständigt. Bei Redaktionsschluss hatte den Großteil der Plätze besetzt. Die Frage, die bleibt: Wer wird Wirtschaftsminister? Da hat Milei bereits angekündigt, sich Zeit zu lassen mit der Bekanntgabe. Seinen Kandidaten hätte er schon und er oder sie hätten auch bereits zugesagt, erklärte er in einem Radiointerview am Dienstag. Zu groß sei aber die Gefahr im Krisenland Argentinien ihn oder sie zu “verheizen”, ergäntzte er. Die Bereiche Verteidigung und Innere Sicherheit sollen Berichten zufolge unter der Ägide von Vizepräsidentin Victoria Villarruel bleiben. Doch auch da kann es in den nächsten Tagen Neuigkeiten geben. Milei hält sich die Tür offen, Mitglieder der Regierung des ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri (2015 – 2019) einzubinden. Ganz oben auf der Liste: Macris Ministerin für Sicherheit Patricia Bullrich.

Mit der schnellen Besetzung der restlichen Plätze hat der gewählte Staatspräsident allerdings auch ein klares Signal gesetzt, sein Wahlversprechen nach “weniger Staat” und sparsameren Haushaltspolitik einlösen zu wollen.

Das Regierungskabinett in Argentinien hat derzeit eine Struktur von 18 Ministerien. Während des Wahlkampfs äußerte sich Milei sehr deutlich über die Anzahl der Ministerien, welche er erhalten wolle und welche nicht. Sein Ziel den Regierungsapparat mit nicht viel mehr als acht Ministerien zu reduzieren: Wirtschaft, Justiz, Innenpolitik, Humankapital, Sicherheit, Verteidigung, Außenpolitik und Infrastruktur. Mit dieser Beschränkung will Milei unter anderem die Ministerien für soziale Entwicklung, Umwelt und nachhaltige Entwicklung, Wissenschaft, Technologie und Innovation und Frauen, Gender und Diversität abschaffen.

Zu den Mitgliedern seines Kabinetts sagte Milei gegenüber Radio Mitre: “Wir werden mit unserem Team überraschen. Die talentiertesten Leute werden dabei sein, egal woher sie kommen. Wichtig ist, dass sie die Probleme der Argentinier lösen”.

Das Team an der Seite von Milei: (v.l.n.r) Cúneo Libarona, Mondino, Pettevallo und Bullrich.

Außenministerium

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Diana Mondino (64) wird die künftige Außenministerin sein.    Die gewählte Stellvertreterin wird für die Beziehungen Argentiniens zu anderen Ländern zuständig sein. Die künftige Kanzlerin, die unter anderem den freien Verkauf von Organen verteidigte und die Privatisierung öffentlicher Arbeiten vorschlug, stammt aus Córdoba und hat eine umfangreiche Karriere als Wirtschaftswissenschaftlerin im Privatsektor hinter sich.

Justiz

Während des Wahlkampfes kursierten einige Namen. Jetzt ist bestätigt, wer Milei begleiten wird. Der künftige Präsident hat angekündigt, dass der Rechtsanwalt Mariano Cúneo Libarona (62) für das Justizministerium zuständig sein wird. Milei betont, dass eine seiner ersten Maßnahmen in diesem Bereich die Ernennung des vakanten Richters am Obersten Gerichtshof sein wird. 

Humankapital 

In der Regierung von Javier Milei werden die Funktionen von vier Ministerien im Sozialen vereinigt: Gesundheit, Bildung, Arbeit und soziale Entwicklung kommen im Ministerium für Humankapital zusammen, das von Sandra Pettovello (55), geleitet werden soll. Pettovello hat einen Abschluss in Familienwissenschaften und ist Journalist. Die Superministerin ist eines der neuen Gesichter des libertären Flügels.

Sicherheit

Der President elect hat die ehemalige Beamtin Patricia Bullrich (67) gebeten, den Bereich zu übernehmen, den sie bereits zwischen 2015 und 2019 verwaltet hat. Bullrich ist eine argentinische Politikwissenschaftlerin und Politikerin. Sie war Präsidentschaftskandidatin für die Koalition Juntos por el Cambio.

Guillermo Ferraro, der Geschäftsmann, der das Infrastrukturministerium von Javier Milei leiten wird. (quelle: pagina12.com)

Infrastruktur

In diesem Zusammenhang bestätigte er auch, dass Guillermo Ferraro für das Ministerium für Infrastruktur zuständig sein wird. In Radiobeiträgen bestätigte der Geschäftsmann und ehemalige Vorsitzende von Cambiemos, dass das neue Ministerium sechs Sekretariate umfassen wird: Verkehr, öffentliche Arbeiten, Energie, Bergbau und Kommunikation.

Guillermo Alberto Francos ist ein argentinischer Politiker und Rechtsanwalt. (quelle: lavoz.com)

Innenministerium

Eine weitere Schlüsselrolle wird Guillermo Francos (73), der ehemalige Vertreter Argentiniens bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID), spielen. Er wird der Innenminister sein, das Bindeglied zwischen der Zentralregierung und den Provinzen. Francos war ab Dezember 2019 Exekutivdirektor für Argentinien und Haiti in der Regierung von Alberto Fernández, bis er seinen Posten verließ, um sich der Opposition anzuschließen, wo er während des Wahlkampfes Sprecher von La Libertad Avanza wurde.

Nicolas Posse ist einer der engsten Vertrauten des “president elect” Milei. (quelle: losprimerostv.com)

Weitere entscheinde Posten in der argentinischen Politik sind der Vorsitz des Kabinetts und die mächtige Renten- und Pensionskasse (Anses). Auch hier hat Milei seine Entscheidung getroffen.

Kabinettschef 

Nicolás Posse, war während der Kampagne Mileis Wahlkampfstratege und gilt als engster Vertrauter des president elect. Milei ernannte ihn jetzt zu seinem Kabinettschef. Posse ist Projektleiter von Aeropuertos Argentina 2000 und war auch Generaldirektor der South Business Unit von Corporación América, dem Konglomerat des Geschäftsmanns und ehemaligen Chefs von Milei, Eduardo Eurnekian.

Luis Petri wurde als Verteidigungsminister in der Regierung von Javier Milei bestätigt.

Verteidigungsminister

Luis Petri (46), der ehemalige radikale Abgeordnete wurde in die LLA-Regierung als Verteidigungsminister ernannt. Petri machte seine ersten Schritte in der Politik bei der Radikalen Jugend und dann als Abgeordneter in der Provinz. Zwischen 2013 und 2021 schaffte er den Sprung auf nationaler Ebene und landete in Buenos Aires als Abgeordneter der Unión Cívica Radical innerhalb der Partei Juntos por el Cambio. 2023 wurde Petri zu Bullrichs Vizepräsidentschaftskandidaten gewählt.

Der Ökonom Bausili wird den heißen Stuhl der Verwaltung besetzen, den Milei im Wahlkampf zu schließen versprochen hatte.

Präsident der Zentralbank

Santiago Bausili (49) wird unter der Regierung von Javier Milei Präsident der Zentralbank sein. Bausili begann seine Karriere bei der Investmentbank J.P. Morgan, wo er mehr als 11 Jahre lang arbeitete. Er ist ein Freund und enger Partner von Caputo und war während der Regierung Mauricio Macri Sekretär für Finanzen. Ein weiterer Teil seiner beruflichen Laufbahn war seine Zeit bei der Deutschen Bank, wo er sich auf Kapitalmarktfinanzierung und Finanzrisikomanagement spezialisierte.

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