21. 01. 2024

Buenos Aires (AT) – Es wird eine Woche der Prüfung für die junge argentinische Regierung aber auch eine Kraftprobe für die Gesellschaft insgesamt. Während am Mittwoch die im Gewerkschaftsverband CGT vereinten Arbeitnehmervertretungen zu einem Generalstreik aufgerufen haben, um gegen jüngsten Änderungen im Arbeitsrecht zu protestieren, soll es am Donnerstag im Kongress zur Abstimmung des umstrittenen Omnibus-Gesetzes kommen, mit denen die Regierung die lokale Wirtschaft und Politik neu ausrichten will.

Der Generalstreik gilt als erste echte Kraftprobe zwischen Regierung und dem mächtigen Gewerkschaftsapparat. Mit rund 6,5 Millionen Mitgliedern gilt die CGT und ihre Schwesterorganisationen traditionell als eine der mächtigsten stakeholder der argentinischen Wirtschaft. Anders als bei früheren Gelegenheiten ist das Ende des Showdowns dieses Mal sehr viel offener als gedacht. Die Regierung setzt darauf, dass die Bevölkerung sich auf ihre Seite stellt und damit Gewerkschaften als auch Opposition die gelbe Karte zeigt. Worum es im einzelnen geht.

Erste Runde: Generalstreik am Mittwoch

Für den 24. Januar hat die CGT -die größte Gewerkschaftsorganisation des Landes- zum Generalstreik aufgerufen. Letzten Informationen zufolge haben die Arbeitnehmervertretungen aus Erziehung, Transport und öffentliche Bedienstete ihre Teilnahme angekündigt. Die Gewerkschaften fordern das Einstampfen der Änderungen des Arbeitsrechtes, dass der Präsident per Dekret am 29. Dezember aktivierte und dass die Justiz derzeit auf seine Verfassungs- und Verhältnismäßigkeit prüft.

Die CGT fordert insbesondere die Abschaffung der neuen Vorgaben zu Abfindungen, Geldstrafen für Arbeitgeber bei fehlender oder mangelhafter Arbeitsregistrierung, Deregulierung der Finanzierung gewerkschaftlicher Sozialversicherungen sowie Streikbeschränkungen in Sektoren wie Gesundheit und Bildung. Die Regierung hat bereits angekündigt.

Zweite Runde: Lesung des Omnibus-Gesetzes

Am Donnerstag kommt es in der Depütiertenkammer -dem Unterhaus des argentinischen Parlamentes- zur ersten Lesung der Omnibus-Gesetzesvorlage und wird angenommen. Zur Erinnerung: das sogenannte “Grundlagengesetz zur Freiheit der Argentinier” besteht aus 664 Artikeln, die auf über 300 Seiten die Grundlagen der argentinischen Wirtschaft, Sozialpolitik und Politik neu regeln will. Die Regierung reichte die Sammel-Gesetz am 27. Dezember im Kongress ein. Knapp drei Wochen später ist die Regierungsmannschaft, um Javier Milei zuversichtlich die notwendigen Allianzen beisammenzuhaben, um das ambitionierte Projekt über die erste Lesung zu bringen.

So zuversichtlich ist der Staatspräsident, das er am Freitag letzter Woche die Dauer außerordentlicher Sitzungen des Kongresses bis zum 15 Februar per Dekret verlängerte. Damit will er sich versichern, dass die Gesetzesvorlage noch vor März -auch im Senat -im argentinischen Oberhaus- zur Abstimmung kommen kann. Ursprünglich sollte das Gesetz allein in der Depütiertenkammer und bis zum 31. Januar zur Abstimmung kommen. Um sich die notwendigen Stimmen zu sichern, hätte die Regierungsmannschaft mehrere Änderungsforderungen angenommen, erklärten lokale Medien wie La Nacion oder Clarin. Unter anderem sei die Privatisierung des Oil&Gas-Konzerns YPF nunmehr vom Tisch. Genauso, wie -vorerst- der Eingriff in die Renten-Regelung, hieß es in beiden Medien.

Wer blinkt, verliert

Für die junge Regierung Milei wäre ein Streik ohne Zwischenfälle sowie die Annahme des Omnibus-Gesetzes ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg in die nächsten Monate. Das Team um Präsident Milei zeigt „wehrhaft“. Patricia Bullrich, Ministerin für Innere Sicherheit, hat angekündigt, dass auch der Generalstreik dem erst Mitte Dezember eingeführten Streik-Protokoll unterstehen wird, und deshalb auch mit Polizeigewalt Straßensperren noch Blockaden auflösen wird. Gleichzeitig kündigte Pressesprecher Manuel Adorni bei einer seiner morgendlichen Pressekonferenzen an, dass öffentliche Bedienstete, die sich am Mittwoch an der Arbeitskampfmaßnahme beteiligten, einen Gehalts-Tag einbüßen.

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