23. 02. 2024

Buenos Aires (AT) – “It takes two to tango“, heißt es. Ricardo Quintela, der Gouverneur der argentinischen Provinz La Rioja, sieht das anders. Der Landeschef der knapp 370.000 Einwohner zählenden Region im Westen Argentiniens, kündigte an, dass die Provinz in knapp 45 Tagen eine eigene Währung – der Schuldentilgungsanleihe “Bocade”– in Umlauf bringen wird. Quintela erklärte, die Ausgabe sei im Januar von der Legislative der Provinz genehmigt worden, um laufende Kosten zu decken. Die Emission werde einen Gegenwert von 22,5 Milliarden ARS$ entsprechen, so Quintela. Der Landeschef verfügt im Regionalparlament über eine absolute Mehrheit.

Mit der Ausgabe einer Prämie in Bocade gedenkt der Gouverneur vor allem Beamte seiner eigenen Regierung zu bezahlen. Die Regelung sieht vor, dass der Landeschef mit dem Bocade nicht mehr als 30% der laufenden Ausgaben decken kann. “Der Peso wird abgewertet, die Prämie nicht”, zitiert La Nacion Quintela anläßlich der Präsentation der neuen Scheine.

So wird die neue Währung in La Rioja aussehen: Die Einwohner haben die Bocade bereits als “Chacho-Münze” getauft. (lavoz.com.ar)

Die Initiative ist eine klare Herausfordung in Richtung Milei-Regierung. Innenminister Guillermo Francos bezeichnete die Bocade als “illegal” und versicherte, dass die bestehenden Fiskal-Vereinbarungen die Ausgabe von Parallel-Währungen eindeutig “unterbinde”.

Wie es zum Bocade kam

Die Landesregierng von La Rioja hatte eine einstweilige Verfügungsklage vor dem Obersten Gerichtshof eingereicht, um die Forderung nach einer Mitbeteiligung in Höhe von 9,3 Milliarden ARS$ geltend zu machen, die aus dem Haushalt 2023 “geschuldet und illegal einbehalten wurde”, so die Quintela-Regierung. Hinzu kämen 48 Milliarden ARS$, die im Haushalt 2024 für das laufende Geschäfts-Jahr vorgesehen sind.

“Willkommen im Wettbewerb der Provinzwährungen”, postete ironisch Präsident Javier Milei auf seinem X-Account (ex-Twitter), als Quintela von der Justiz die Erlaubnis erhielt: “Unglaublich, dass man mich im Wahlkampf für verrückt erklärte, weil ich ein System vorgeschlagen habe, in dem es einen freien Wettbewerb der Währungen gibt, und jetzt wird es befürwortet”. Milei weiter: “Der Gouverneur erhält, was er erhalten muss. Wir nehmen niemandem das Geld weg”.

Die Schuldentilgungsanleihe “Bocade”, ist eine Parallel-Währung, die von der Provinz la Rioja ausgegeben wird.

Die Provinz hatte bereits 1986 und 2001 Quasi-Währungen im Umlauf. Die jetzt genehmigte Ausgabe entspricht 70% der Überweisungen, die die Provinz im Dezember von der Zentral-Regierung in Buenos Aires erhalten hat. Dienstleister der Regionalregierung warten jetzt darauf, zu welchem Prozentsatz sie mit der neuen “Währung” bezahlt werden sollen.

Neben La Rioja hatten in den letzten Wochen weitere Provinzregierung eine mögliche Ausgabe von Quasi-Währungen in Richtung Casa Rosada angedroht, wie die Süddeutsche Zeitung jüngst berichtete. Der Grund: nachdem die Regierung Milei eine strikte Schuldenbremse und eine Neubewertung aller an die Provinzregierung auzugebenden Finanzmittel verkündete, sehen sich zahlreiche der hochverschuldeten Landesregierungen und ihrer Gouverneure in Not, um ihre Verbindlichkeiten -insbesondere gegenüber ihren Beamtenapparaten- erfüllen zu können.

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