20. 11. 2023

Buenos Aires (AT)Argentinien hat gewählt. Die engültigen Zahlen waren noch nicht druckfrisch, doch um 20.00 argentinischer Zeit wußte Javier Milei, daß er die Stichwahl um das höchste Amt im Staate gewonnen hatte: Kontrahent Sergio Massa klingelte bei ihm durch und beglückwünschte den Ökonomen zum Sieg.

Um wieviel der newcomer, Abgeordnete und Kandidat der libertären Partei la Libertad Avanza (LLA) den amtierende Wirtschaftsminister Massa auf den zweiten Platz verweisen konnte, wurde erst im Laufe des Abends deutlich. Erste Hochrechnungen hatten von einem Vorsprung von “sechs bis acht Prozent” gesprochen. Kurze Zeit später war der Erdrutsch-Sieg für Milei war klar. Bei knapp 98% der ausgezählten Stimmen, bestätigte die argentinische Wahlkommission eine Differenz von mindestens 11%.

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Von rechts nach links: der frischgewählte Staatspräsident Javier Milei; die Vizepräsidentin Victoria Villarruel; Milei-Schwester Karina und Mileis Partnerin Fátima Florez.

Wahlsieger Milei macht mit seiner Vizepräsidentin Victoria Villarruel damit die Sensation fix. Diese ist um so größer, als das Duo seinen Sieg praktisch ohne Parteiapparat und mit einer nur begrenzten Erfahrung im Politzirkus ihres Landes gegen den mächtigen Apparat der Peronistischen Partei geschafft hat. Und nicht nur knapp wie die letzten Umfragen bis kurz vor dem Wahltag angedeutet hatten: da lag Milei noch knapp mit drei bis vier Prozent vor Massa, bei einer Fehlerquote von 2,5%.

Eine “geordnete” Zentralbank und Schutz des Privateigentums

Bei seinen Reden vor seinen Anhängern gab der president elect Milei erste Hinweise, das die explosivsten seiner Wahlversprechen am Ende anders geartet sein könnten. Der Ton des Sytsem-Terminators wich dem des Staatsmannes: “Ab morgen werden wir dafür sorgen, das Argentinien das Land wieder als das Land der eingehaltenen Versprechen in der Welt gesehen wird; wir werden wieder für unsere ausstehenden Rechnungen und die argentinische Zentralbank wieder ordnen”, sagte Milei. Das Versprechen klang weit ab von einstigen Androhung, das Währungssintitut, dem Boden gleich zu machen, wie Milei während der Kampagne vesicherte. Eine klare Zusage gab der Sieger des Abends auch dem Schutz des Privateigentums und der Legalität. “Innerhalb des Rechts und der Legalität alles, ausserhalb ihrer, nichts”, rief Milei.

Die Niederlage des peronistischen Apparats

Zur Erinnerung: Verlierer Sergio Massa war der Kandidat der aus Peronisten und Vertretern der Jugendorganisation La Cámpora eigens für die Wahl gebildeten Plattform Union por la Patria (UP). La Cámpora wurde von der Anhängern der Familie Kirchner, die in den letzten 20 Jahren das politische Leben Argentiniens geprägt haben. Zuerst unter dem ehemaligen Staatspräsidenten Néstor Kirchner. Später, unter der zweimaligen Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner, der heutigen Vizepräsindentin und dem amtierenden Staatsoberhaupt Alberto Fernández.

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Sergio Massa.

Für seinen Sieg kann sich Javier Milei aber auch bei dem ehemaligen Staatspräsidenten Mauricio Macri bedanken. Der Gründer der zentrum-rechts orientierten Partie PRO hatte nach dem Ausscheiden seiner eigenen Kandidatin, Patricia Bullrich, in der ersten Runde der Wahlen, am 22. Oktober, Milei seine Parteiorganisation zur Verfügung gestellt.

Javier Milei und Victoria Villarruel sollten am 10. Dezember die Amtsgeschäfte vom amtierenden Staatspräsidenten Alberto Fernández und seiner Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner übernehmen.

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