11. 12. 2023

Buenos Aires (AT)Javier Milei ist der 55te Staatspräsident der Republik Argentiniens. Er wird einer Regierung vorstehen, die sich aus neun Ministerien zusammensetzt, von vorher 18. Er übernimmt die Führung eines Staates, dessen Fundamental-Daten kaum schwächer sein könnten.

Über 44% der Bevölkerung lebt entlang der Armutsgrenze. Jeder fünfte Einwohner des Landes leidet jeden Tag Hunger und braucht irgendeine Art der staatlichen Unterstützung, um bis zum Monatsende zu kommen. Im Ausland steht Argentinien mit über US$ 305 Milliarden in der Kreide. Die argentinische Zentralbank verfügt heute über negative Reserven: US$ 11 Milliarden. Das Staatsdefizit liegt bei 15%, erklärte Milei.

Der gelernte Ökonom und jetzige Staatsoberhaupt hat seinem Land eine Rosskur versprochen. Um diese durchsetzen zu können, hat Milei keine Mehrheit im Parlament. In der Depütiertenkammer, dem argentinischen Unterhaus, verfügt seine Partei – La Libertad Avanza (LLA)- gerade einmal über 37 eigene Abgeordnete; das sind weniger als 15% der Sitze. Im Senat -dem argentinischen Oberhaus- sind es sieben Senatoren, die Milei verantwortlich sind; weniger als 10% der Gesamt-Zahl.

Libertad, Freiheit, Libertad

Die stärkste Trumpfkarte Milei ist das klare Mandat, das er am 22. November bei den Stichwahlen gegen Sergio Massa erhielt: mehr als 55% der rund 35 Millionen Stimmberechtigten Wähler gaben dem 53jährigen ihre Stimme.

Villaruel. Javier Milei.

Für viele Beobachter war das auch der Grund, warum das frischvereidigte Staatsoberhaupt die Stufen zum Kongress zur Bühne erklärte. In einer Rede von 35 Minuten versprach er seinen Anhängern, dass die Neuordnung des Staates in seinem ersten Jahr vor allem Opfer einfordern wird. Ganz im Stile eines Winston Churchills, erklärte Milei eine Zeit von „Schweiss und Tränen“. Seine Publikum quittierte seine Worte merhmals mit einem “Libertad, Libertad, Libertad” (Freiheit, Freiheit, Freiheit).

Schwerpunkt für die ersten Monate: Kampf gegen die Inflation und eine Neuordnung der Staatsfinanzen auch vor der ausländischen Gemeinschaft. Milei erklärte, dass bis Februar die monatliche Inflationsrate bei 20% liegen wird, die Armut ansteigen und die Einkommenssituation sich verschlechtern werde. Erst nach dieser Rosskur, könne sich die Tendenz umkehren.

Diesbezüglich schickte Mileis designierte Außenministerin, Diana Mondino, erste Signale ins Ausland noch während der neue Präsident sprach. Auf einen fast gleichzeitigen Empfang in der Börse von Buenos Aires, dass am Montag Argentinien den Eintritt in die OECD unterschreiben würde, berichteten es in argentinischen Medien.

Vom Kongress in die Casa Rosada

Nach seiner Rede fuhr der neue Staatspräsident in einem offenen Mercedes-Benz die rund 1,5 km vom Parlament in das Regierungsgebäude Casa Rosada, um dort sein Kabinett zu vereidigen. Die rund halbstündige Fahrt war von mehreren Stopps gekennzeichnet in denen Milei vom Auto aus ein Bad in der Menge zu nehmen versuchte und immer wieder von seinem Sicherheitspersonal ins Auto zurückgelotst werden musste.

Casa Rosada esperando a Milei
Die Ehrengarde der Casa Rosada wartet auf Javier Milei und seine Schwester, Karina Milei.

In der Casa Rosada warteten bei hellstem Sonnenschein auch Volodimir Zelensky, mit dem Milei um 16.00 Uhr Ortszeit seine erste bilaterale Konferenz als neues argentinisches Staatsoberhaupt haben würde. Sein Motto: „Heute beginnt eine neue Ära“, hatte der neue Staatspräsident zu Beginn seiner Amtszeit noch auf den Stufen des Kongresses erklärt. Am Montag wird die Vorstellung der konkreten Schritte seines Wirtschaftsministers Luis Caputo erwartet mit dem die neue Regierung ihr Ziel angehen will.

MIlei, Zelensky
Javier Milei überreicht Volodimir Zelensky ein Chanukka, ein acht- oder neunarmiger Leuchter des jüdischen Glaubens, als Dank für seine Anwesenheit bei seinem Amtsantritt (Foto: screenshot).
Foto de Familia en Casa Rosada con mandatarios.
Kurz vor dem “Familienfoto” mit ausländischen Regierungsvertretern, unter ihnen (4.v.l) Felipe VI, König von Spanien; (2. v. r.) Volodimir Zelensky; und Victor Orban, ungarischer Premier. (Foto: screenshot).
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