Die Auseinandersetzung zwischen Präsident Javier Milei und den argentinischen Universitäten erreichte diese Woche einen neuen Höhepunkt. Nach dem vierten landesweiten Universitätsmarsch, an dem laut Schätzungen der Tageszeitung „La Nación” allein in Buenos Aires rund 120.000 Menschen teilnahmen, wächst der politische Druck auf die Casa Rosada. Die zentrale Frage lautet inzwischen nicht mehr, ob die Regierung den Konflikt lösen will, sondern wie sie überhaupt noch aus ihm herauskommen kann.
Ein Gesetz, das der Kongress zweimal verabschiedete
Im Mittelpunkt des Streits steht das sogenannte Hochschulfinanzierungsgesetz (Ley de Financiamiento Universitario). Es wurde 2024 vom Kongress verabschiedet, von Milei per Veto blockiert, 2025 erneut beschlossen und schließlich – in einem für Argentinien beispiellosen Vorgang – nach einem zweiten Präsidialveto mit der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern bestätigt.
Die Umsetzung des Gesetzes würde laut Berechnungen rund 0,23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts kosten. Bundesrichter Martín Cormick, der im Dezember vergangenen Jahres eine einstweilige Verfügung zugunsten der nationalen Universitäten erließ, bezeichnete diesen Betrag in seiner Begründung als „wenig bedeutsam” für den Staatshaushalt.
Die Zahlen verdeutlichen das Ausmaß der finanziellen Belastung der Hochschulen: 2023 entsprachen die Mittel für das Universitätssystem 0,72 Prozent des BIP, derzeit liegen sie bei rund 0,42 Prozent – dem niedrigsten Stand seit dem Ende der Konvertibilität in den 1990er Jahren, obwohl Argentinien heute über doppelt so viele Universitäten und dreimal so viele Studierende verfügt wie damals.
Die Gehaltsfrage als eigentlicher Kern
Während die Regierung in der öffentlichen Debatte vor allem auf fehlende Prüfungen und kostenlose Studienplätze für Ausländer verweist, geht es im Kern um die Gehälter. Rund 90 Prozent des Universitätsbudgets fließen in die Bezahlung von Lehrenden und Verwaltungspersonal. Seit 2023 verzeichnen diese Gehälter einen realen Kaufkraftverlust von fast 34 Prozent – mehr als doppelt so viel wie der Durchschnitt des nationalen öffentlichen Sektors.
Rund zwei Millionen Menschen studieren derzeit an öffentlichen Universitäten Argentiniens, was etwa 80 Prozent aller Hochschulstudenten des Landes entspricht. Umfragen von Instituten wie Poliarquía und Zuban Córdoba zeigen, dass die öffentlichen Universitäten mit Vertrauenswerten von über 70 Prozent zu den angesehensten Institutionen des Landes zählen.
Der Oberste Gerichtshof als letzte Instanz
Das letzte Wort wird der Oberste Gerichtshof haben. Die Regierung hat sämtliche juristischen Ressourcen mobilisiert, um die Anwendung des Gesetzes zu verhindern. „Es ist das erste Mal in der argentinischen Geschichte, dass eine Regierung gegen die Universitäten prozessiert, um ein Gesetz nicht erfüllen zu müssen”, erklärte der Verfassungsrechtler Pablo Manili, der die im Consejo Interuniversitario Nacional (CIN) zusammengeschlossenen 59 Universitäten vor Gericht vertritt.
Cormicks einstweilige Verfügung wurde vom Berufungsgericht bestätigt, ihre Vollstreckung jedoch ausgesetzt, nachdem der Regierung ein außerordentliches Rechtsmittel vor dem Obersten Gerichtshof zugestanden wurde. Die Casa Rosada ging sogar so weit, die Befangenheit der Höchstrichter zu beantragen – mit dem Argument, sie seien als Universitätsdozenten parteiisch.
Die Position der Regierung
Alejandro Álvarez, Unterstaatssekretär für Hochschulpolitik, bekräftigte nach dem Marsch die harte Linie der Regierung. „Das Hochschulfinanzierungsgesetz wurde tot geboren. Es verstößt gegen den ersten Grundsatz, den haushaltsrechtlichen”, erklärte Álvarez im Gespräch mit Radio Mitre.
Der Funktionär bezeichnete den Marsch als „politisch organisiert” und wies Zahlenangaben zu den Teilnehmern zurück: „Präsidenten werden durch Wahlen bestimmt, nicht durch die Größe von Demonstrationen.”
Mögliche Auswege
Politische Beobachter sehen für Milei im Wesentlichen drei Optionen: erstens ein günstiges Urteil des Obersten Gerichtshofs, das die Anwendung des Gesetzes endgültig blockiert – ein politisch riskanter Weg angesichts des hohen gesellschaftlichen Rückhalts der Universitäten.
Zweitens ein technisches Dekret, das Teile der Norm umsetzt und so den Konflikt entschärft, ohne die fiskalische Linie der Regierung grundsätzlich aufzugeben.
Drittens eine direkte Verhandlung mit den Rektoren des CIN, die zumindest die dringendsten Gehaltsfragen löst. Der Spielraum verengt sich mit jedem Marsch. Der Konflikt um die öffentlichen Universitäten droht damit, weit über die Bildungspolitik hinaus zur Belastungsprobe für Mileis Regierungsmodell zu werden.
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