Milei und Scholz einig: Mercosur-EU-Deal muss kommen

Buenos Aires (AT) – Javier Milei will es wissen. Der neue argentinische Präsident ist offenbar gewillt alles auf eine Karte zu setzen, um sein Land aus dem Sumpf aus Misswirtschaft, Korruption und Nepotismus herauszuziehen – oder in großem Stil zu scheitern. In seinem ersten Monat an der Spitze der argentinischen Exekutive hat der 53-jährige Ökonom mehr “heilige Kühe” auf den Altar seiner als “Kulturreform” ausgewiesenen Radikal-Politik geführt als alle seiner Vorgänger der letzten Jahre.

Viel wird derzeit über seine 360º Offensive im argentinischen Kongress gestritten. Milei hat eine Batterie aus Dekreten und Omnibus-Verfahren ins Rollen gebracht mit denen er hofft, sowohl bei Wirtschaftspolitik, Arbeitsrecht, Soziales und Gesundheit aber auch Industrie- und Energiepolitik einen neuen Rahmen zu schaffen. Die gleiche Energie will er offenbar nun auch in der Außenpolitik generieren. Wie die uruguayische Zeitung El Observador berichtet, haben sich Milei und Olaf Scholz in den letzten Stunden per Telephonschalte über einen möglichen und schnellen Abschluß der Verhandlungen zum lang erwarteten EU-Mercosur Abkommen verständigt.

Damit zeigt der Argentinier dass er nicht bereit ist, im Fahrwasser des großen Nachbarn Brasilien und seinem ideologisch konträr stehenden Amtskollegen Iñacio Lula da Silva schwimmen zu wollen geschweige denn auf ihn zu warten.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatta am Dienstag-Abend in seinem X-Account erklärt: „Bundeskanzler Olaf Scholz sprach heute abend mit dem argentinischen Präsidenten Javier Milei. Beide stimmten unter anderem überein, dass die Verhandlungen und Gespräche über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur in Bälde zu einem Ende kommen müssen.“

Von Mercosur-EU bis OECD-Beitritt

An der Schalte nahm auch Außenministerin Diana Mondino teil, die sich wenige Stunden später -am Mittwoch-Mittag mit dem deutschen Botschafter in Buenos Aires, Dieter Lamlé, und einem ausgesuchten Kreis argentinischer Unternehmer in der Deutschen Botschaft in Buenos Aires beriet, wie das Argentinische Tageblatt aus gut unterrichteten Kreisen erfahren konnte. Bei den Gesprächen ging es sowohl um den Gang der Reformpläne Mileis sowie der Investitions-Potentiale deutscher Unternehmen als auch um die Bemühungen der neuen argentinischen Regierung, um den OECD-Beitritt Argentiniens wieder aufleben zu lassen.

Die Bemühungen um das EU-Mercosur-Abkommen könnten zum 15/16. Januar neuen Schub gewinnen. Javier Milei wird mit einer Kommission zu der auch Außenministerin Mondino gehören wird, in Davos beim Weltwirtschafts-Forum erwartet. Der neue Chef der Casa Rosada ist das dritte argentinische Staatsoberhaupt, dass das globale networking-event in den Schweizer Alpen nutzen will. Davor taten es Maurcio Macri und Fernando de la Rúa.