23. 10. 2023

Buenos Aires (AT) – Es war 3.00 Uhr MEZ als Sergio Massa die Sensation fix machte. Mit knapp 37% der Stimmen war er der Sieger der Wahlen vom Sonntag. Auf dem zweiten Platz, der libertäre System-Kritiker Javier Milei, der in Namen der Partei La Libertad Avanza angetreten war. Abgeschñagen auf einem enttäuschenden dritten Platz, Patricia Bullrich von der zentrum rechts-Partei Juntos por el Cambio (JxC).

Der Sieg Massas kam für die meisten Beobachter mehr als überraschend. Der Wirtschaftsminister hatte bei den Vorwahlen im August den dritten Platz belegt. In den letzten Wochen hatten sich zudem die schlechten Nachrichten in seinem Umfeld angesammelt: die jüngste Inflationsmessung ergab im Jahresvergleich einen Anstieg von mehr als 124%. Der inoffizielle Wechselkurs lag wenige Tage vor der Wahl bei knapp 1.100 argentinischen Peso (AR$) pro US-Dollar. Zudem waren kurz vor den Wahlen gleich mehrerer Korruptionsskandale im Rahmen der Partei Unidos por la Patria (UP) ans Licht gekommen. Beobachter sprachen selbst von der Möglichkeit das UP die Bastion der Provinz Buenos Aires, eine traditionell peronistische Hochburg verlieren könnte. Auch hier, strafte die Kampagne rund um Polit-Profi Massa die Analysten Lügen. UP Kandidat Axel Kicillof holte mehr als 44% der Stimmen. Die Provinz mit der höchsten Bevölkerungsdichte Argentiniens (16,6 Millionen Einwohner) verbleibt damit fest in Händen der amtierenden Regierungskoalition und könnte für die Stichwahlen am 19. November von entscheidender Bedeutung werden.

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Javier Milei.

Systemkritiker Javier Milei schaffte es nicht die 30%-Marke zu nehmen. Analysten hatten dem Anhänger der Theorien Friedrich Hayeks und Milton Friedmans in Aussicht gestellt gar in der ersten Runde für sich zu entscheiden. Ein erste Analyse läßt darauf schließen, daß das Ergebnis nicht nur der gelungenen Kampagne Massas zuzurechnen ist. Schwer wog das Unvermögen der Oppositionskoalition von Juntos por el Cambio und ihrer Kandidatin Patricia Bullrich den bis zu den Vorwahlen bitteren infight hinter sich zu lassen. Klar ist, dass die ehemalige Ministerin für Sicherheit es nicht vermocht hat, traditionelle JxC-Wähler für sich zu gewinnen.

Die Strategie

Sieger Massa bestätigte mit seinem Sieg nicht nur seinen Ruf als Polit-Profi. Nach seiner Aufholjagd empfiehlt sich der dem konservativ-rechten Lager zugerechnete Massa insbesondere den im konservativen Spektrum angesiedelten Wählern, die sich unter den radikalen Milei nicht wiederfinden können.

Seinen Sieg zementierte der Wirtschaftsminister mit einer Kampagne, die vor allem auf die 18,7 Millionen Menschen abzielte, die in Argentinien auf die Hilfe des Staates angewiesen sind, wie José del Rio in der Zeitung La Nacion erklärt. Unter ihnen sind Rentner, Sozialhilfe-Empfänger, etwa 3,8 Millionen öffentlich Bedienstete. Zum Vergleich: in Argentinien sind etwa 6,2 Millionen Menschen in der Privatwirtschaft beschäftigt.

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Sergio Massa.

Der Wirtschaftsminister zögerte nicht mittels frischer Geld-Emission mehr als zu AR$ 1 Billion in die Wirtschaft zu pumpen. Das entspricht mehr als umgerechnet 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts. Zum Vergleich: Das unabhängige und auf Wirtschaftsthemen spezialisierte think tank Ieral erwartet für 2023 eine Ausweitung der Geldmenge von bis zu 6 Prozent des BIP.  Zusätzlich verschob Massa etwa die Erhöhung der Energie- und Transporttarife, verordnete eine Prämie von AR$ 20.000 für Arbeitslose und eine weitere von AR$ 94.000 für informell Beschäftigte. Steuererleichterungen für Selbstständige ein sowie monatliche Anpassung für Rentner.

Die Frage ist jetzt ob es der gelernte Volkswirtschaftler Javier Milei schaffen kann, in den nächsten vier Wochen schaffen kann, die enttäuschten Wähler von JxC abzuholen, um am 19. November die nächste Sensation fix zu machen.

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