Buenos Aires (AT) – Argentinischer Präsident Javier Milei befindet sich in New York, wo er heute zum ersten Mal in der Generaldebatte der 79. Generalversammlung der Vereinten Nationen sprechen wird. Vor der Rede des Präsidenten kündigte am Montag Außenministerin Diana Mondino in einer Rede vor in der UN überraschend an, dass Argentinien sich nicht an dem von 193 Ländern unterzeichneten “UN-Zukunftspakt” beteiligen werde. Der Pakt ist ein Vorschlag der UN, der den Weg für eine Reform des Weltsicherheitsrates ebnen soll, um ihn zu einem „repräsentativeren und inklusiveren“ Instrument zu machen.
Mit der Ankündigung hat der argentinische Staatschef ein Spannungsfeld für seinen heutigen Autritt markiert: Befürworter halten den Schritt für eine neues Signal Mileis, dass er auch in Sachen Außenpolitik einen eigenen Weg gehen will. Kritiker gehen von einem “Eigentor” des Ökonomen und ehemligen Torwarts (Anm.d.Red.: Milei hatte es vor seiner Karriere als Halbprofi im Tor des Club Chacarita bis in die Regionalliga Argentiniens gebracht). In jedem Fall dürfte es sich um eine der wohl einschneidendsten geopolitische Entscheidungen seit Javier Mileis Amtsantritt handeln.
Der UN-Zukunftspakt ist ein Projekt, an dem in den letzten zwei Jahren weltweit gearbeitet wurde, um geopolitische Verpflichtungen zur Reform der institutionellen Architektur der Vereinten Nationen einzugehen, den Inhalt des Pariser Klimaabkommens zu vertiefen, Konsensregeln zur Friedenssicherung festzulegen, Spielregeln zur Verringerung von Ungleichheiten bei der Nutzung künstlicher Intelligenz zu definieren und einen Fahrplan zur Sicherung eines stabilen Wachstumsszenarios für künftige Generationen zu fördern. Es ist sowohl ein Reformplan, um die Vereinten Nationen für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu wappnen, als auch ein Bekenntnis zur multilateralen Zusammenarbeit.
Milei bringt Argentinien mit seiner Ankündigung in das Lager von Brasilien, Mexiko, Irland, Kuwait aber auch Russland oder dem Iran. Diese Länder hatten vorab Einwände gegen den Zukunftspakt laut gemacht. Dessen Regeln berühren ihre eigenen geopolitischen Interessen, erklärte sie. Demgegenüber erhoffen sich unter anderem die Vereinigten Staaten, Deutschland, Frankreich sowie einige afrikanische Länder, dass diese multilaterale Initiative die Welt in den nächsten 25 Jahren verändern kann. Interessant: in diesem Lager sind zahlreiche der liberalsten Volkswirtschaften der Welt vertreten.
Warum also nicht Argentinien? Milei führt die „Distanzierung“ Argentiniens auf ideologische Gründe zurück, wie das Portal Infobae berichtete. Motiv des Argentiniers seien nicht die “Verletzung nationaler Interessen”, wie es etwa ein Lula da Silva oder Vladimir Putin begründen. Mileis , Absage des UN-Pakts beruhe auf die “Verteidigung der Freiheit” sowie der globaler Vorgaben, die die die Regeln eines freien Spiles der Kräfte auf internationaler Ebene einschränken könnten.
Mileis Standpunkt zur UNO
Der argentinische Staatschef hatte vorab mehrmals erklärt, er halte die Vereinten Nationen für ein “institutionelles Fossil”, das sich von den Grundregeln des modernen Kapitalismus entfernt habe. Er sei der Meinung möglich, sich auf einen Grundkonsens der Global Governance zu einigen, dass dies aber nicht bedeuten solle, dass sich Länder multilateralen Regeln unterwerfen, die ihre eigene Entwicklung als Nation blockieren könnten.
Milei vertritt die Meinung, dass die UN keine Vorgaben für die Zukunft aufstellen kann, wenn sie nicht vorab belegt das sie über die institutionelle Macht verfügt, um den Frieden im Nahen Osten und in Mitteleuropa zu erreichen. Außerdem bestehe ein offensichtlicher Widerspruch zwischen der Erklärung der guten Absichten im Zukunftspakt und dem ständigen Votum für Palästina.
„Im Rahmen dieser Freiheit möchte mein Land daran erinnern, dass Agenden wie diejenige, die uns hier zusammenführt (“Zukunftspakt”), aus rechtlich nicht bindenden Bestrebungen bestehen und dass jeder Staat in Ausübung seiner Souveränität das Recht hat, sie autonom zu interpretieren und zu verfolgen, wobei die unterschiedlichen Realitäten, Kapazitäten und Entwicklungsniveaus jedes einzelnen Staates zu berücksichtigen sind und die nationalen Politiken und Prioritäten zu respektieren sind “, erklärte Mondino gestern.
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