Buenos Aires (AT) – Javier Milei hat in den frühen Morgenstunden des Donnerstags einen großen Schritt machen können in seinem erklärten Ziel, Argentinien neu zu erfinden. Mit 37 zu 36 Stimmen hat der Senat – das Oberhaus des argentinischen Parlaments- die Gesetzesvorlagen Ley Bases und die angeschlossen Steuerreform angenommen. Der Verfassung entsprechend kommt die Vorlage in der Depütiertenkammer – dem Unterhaus- nun noch einmal zur Abstimmung. Grund sind die zahlreichen Änderungen, die der Senat in Verhandlungen mit der Regierung in beide Vorlagen einbauen konnte. Wie berichtet, gilt ein positives Ergebnis in der Abgeordnetenkammer als nahezu sicher. Die Regierung kann unter den 257 Vertretern des Unterhauses auf eine größere Unterstützung bauen als unter den 72 Senatoren. Sollte es dazu kommen, will Milei in den nächsten Wochen seinen zehn Punkte-Plan -Pacto de Mayo- zur Neuordnung Argentiniens entgegen allen Prognosen doch noch unterzeichnen können.
Anspannung und Tränengas
Wie erwartet stand die Abstimmung im Senat bis fast zur letzten Minute auf des Messers Schneide. Als es kurz vor 22.00 Uhr argentinischer Zeitrechnung zur Abstimmung kam, stand das Ergebnis bei 36 Ja-Stimmen zu 36 Nein-Stimmen. Bei einer Pattsituation schreibt die Verfassung vor, dass die Stimme des Vorsitzenden des Senates entscheidet; einem Amt, das dem oder der amtierenden Vizepräsidenten obliegt. Am Mittwoch fiel die Rolle Victoria Villaroel zu. Die Vize Javier Milei kippte die Waage dann wir erwartet Im Sinne der Regierung. Wie knapp sich der Ausgang insgesamt gestaltete zeigt auch die Tatsache, dass es bei der nachfolgenden Abstimmung einzelner kritischer Änderungsvorgaben, immer wieder Villaroel war, die das Zünglein an der Waage sein musste.
Vor den Toren des Parlamentsgebäudes, in dem auch der Senat tagt, kam es den ganzen Tag über zu Protestaktionen mit den Sicherheitskräften. Die Ausschreitungen hinterließen mehrere Verletzte und zahlreiche ausgebrannte Autos. Stadt- und Landesregierung hatten im Vorfeld das Gebäude mit einem Großaufgebot an Polizei und Gendarmerie abgesichert. Die Bilder brennender Autos, Tränengas, verletzter Demonstranten und gepanzerter Polizeieinheiten prägten das Bild, das um die Welt ging.
Der Ausgang der Abstimmung im Senat gilt unter unabhängigen Beobachtern allgemein als ein unerwartet großer Erfolg der Regierung. Nicht nur wegen der schwachen Stellung, mit der die Regierungspartei im Senat vertreten ist. Wie es auch Kritiker des Politneulings Javier Milei und seiner Mannschaft anerkennen, repräsentiert das Grundlagengesetz Ley Bases und die angebundene Steuerreform einen tiefen und seit Jahrzehnten nie dagewesenen Einschnitt in die Machtstrukturen der lokalen Wirtschaft und Politik.
Gute Vorzeichen und eine gute Nachricht in spe
Im Laufe des Tages hatte die Regierung zudem aus dem Ausland eine nicht unwichtige Nachricht bekommen. China gab bekannt, dass es eine Neuverhandlung zur Rückzahlung des US$ 5 Milliarden Kredites akzeptierte, das es Argentinien und seiner Zentralbank vor Jahren im Rahmen eines Währungsswaps der zur Verfügung gestellt hatte. Die Entscheidung nimmt für erste weiteren Druck aus dem Dampfkessel der argentinischen Staatsfinanzen. Damit nicht genug, am heutigen Donnerstag gibt das Statistikamt Indec die Zahlen zur Inflationsentwicklung für den Monat Mai bekannt. Unabhängige Research Institute gehen von einem erneuten und starken Rückgang der Preissteigerungsrate aus. Eine Zahl von um die 4% gilt als möglich. Sollte das Indec die Erwartungen bestätigen, wäre das für sich eine kleine Sensation. Sollte es auf dieser Grundlage Milei schaffen, in den nächsten Monaten die ihm in der Ley Bases zugeschriebenen Vollmachten zielorientiert und objektiv einzusetzen, könnte der 12 Juni 2024 durchaus als der Tag gelten, an dem sich Lateinamerikas drittgrößte Volkswirtschaft einer neuen Kursrichtung verschreiben konnte.
Hacé tu comentario