21. 11. 2023

Buenos Aires (AT) – Javier Milei definiert in diesen Tagen nicht nur seine politische Prioritäten. Der gewählte Staatspräsident hat auch in Fragen der Energie -einem der  begehrtesten Märkte des Landes- die Eckpunkte festgelegt. „Alles, was in die Hände des privaten Sektors gelegt werden kann, wird in die Hände des privaten Sektors gelegt werden“, erklärte der president elect noch am Sonntag-Abend nach seinem Wahlsieg.

Derjenige, der diesem Plan im Energisektor seit Montag Geschwindigkeit gibt ist Eduardo Rodríguez Chirillo. Er wird als Energiesekretär in spe gehandelt und ist Mileis Vertrauensmann bei Energiefragen. Seien „Arbeitsgruppe Energie“ hat für den kommenden Staatschef in einem whitepaper die ersten Maßnahmen der kommenden Regierung festgelegt, wie der Spezialist Nicolás Gandini im Portal Ecojournal berichtet. Danach wird Milei kurz nach Amtsübernahme am 10. Dezember dem argentinischen Parlament eine Gesetzesvorlage (Omnibus-Gesetz) vorlegen, der den Energiesektor und insbesondere den Erdöl- und Erdgasförderung neu regelt. Schwerpunkte: die Änderung für Export-Regelungen sowie bei Infrastruktur- und Zahlungsmodalitäten. Im Einzelnen:

  • Änderung des Gesetzes 26.741, das unter anderem die Verstaatlichung von YPF möglich machte. Die Änderung soll die Unterzeichnung von neuen Exportverträgen mit Transport-Garantien zu ermöglichen. Diese sollen verfassungsrechtlich den gleichen Status genießen wie die Versorgungsverträge für den heimischen Marktes. Das Ziel: Vertragssicherheit, um das Vertrauen privater Investoren zu stärken und gleichzeitig die staatliche Willkür bei der Erteilung von Öl- und Gasexportgenehmigungen zu beenden. Die neue Regelung würde die geltende Verpflichtung zur Erstversorgung des Inlandsmarktes ersetzen.  
  • Änderung des Gasgesetzes Nr. 24.076. Die Änderung soll den Transport und die Aufbereitung von Kohlenwasserstoffen durch Privatinitiativen erleichtern. Die Rückzahlung werde die Investitionen mittels einem dollarisierten Tarif genehmigt. “Die Grund-Idee ist es, einen Mechanismus für die Entwicklung neuer Infrastruktur zu schaffen“, zitiert das Portal EcoJournal, Quellen aus dem  Team Chirillos.

Die Gesetzesvorlage sieht zudem eine radikale Neuordnung der Staatsorgane vor, die Schlüsselfunktionen im täglichen Management des Energiesektors ausüben. Die Liste umfasst neben YPF auch die staatlichen Unternehmen Enarsa, Cammesa, Enargas und ENRE. Das Team Chirillos will nicht nur die politische Führung dieser Organisationen austauschen, sondern auch die technische. “Die Idee ist, sie durch private Ausschreibungen zu ersetzen”, zitiert Gandini in Ecojournal eigene Quellen aus der Arbeitsgruppe.

Milei hatte noch vor der Stichwahl vom Sonntag im Falle seiner Wahl den Energiesektor nach folgenden Prioritäten neu zu ordnen: Abschaffung von Quellensteuern und Zöllen, Angleichung lokaler Preise an die internationalen Marktpreise und Abschaffung von Subventionen. Die argentinische Regierung hält seit Jahren die Preise für Treibstoff und Diesel mittels Absprachen künstlich unter ihrem eigentlichen Marktwert. Während der Preis für Rohöl der Sorte Brent – der in Argentinien als Referenz verwendet wird- bei USD 89 liegt, wird ein Barrel Rohöl in Argentinien für USD 56 verkauft.

YPF: das Ende der heiligen Kuh

Eine besondere Rolle kommt dem Oil&Gas-Prozudenten YPF zu. Das Unternehmen bedient rund 55% des argentinischen Binnenmarktes. Der Konzern war von 1999 bis 2012 Teil des spanischen Repsol und wrude von der damaligen Regierung von Cristina Fernández de Kirchner, der heutigen Vizepräsidentin, zwangsverstaatlicht.

YPF tatsächlich in den Privatsektor zurückzuführen wird eine der größeren Herausforderungen des Staatspräsidenten Javier Milei sein. Mit mehr als 20.000 Angestellten, gilt der Konzern als „heilige Kuh“ in der argentinischen Unternehmenslandschaft. Nach Angaben des Portals Medium +Energía / la Mañana de Neuquén hat Milei aber einen Plan B: sollte eine komplette Privatisierung nicht viabel sein, sieht der Plan die Abspaltung von Tochterunternehmen wie der Lithium-Tochter YPF Litio oder der Solarenergieeinheit YPF Solar vor.

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Javier Milei grüßt seine Anhänger in der Wahlnacht.

Auf dem Balkon vor seinen Anhängern versprach Milei im Morgengrauen des Montags: „YPF und Enarsa spielen eine wichtige Rolle bei der Energiewende, die wir uns vorstellen. Währenddessen werden wir diese Strukturen so aufstellen, dass sie Wertschöpfung und damit den Mehrwert schaffen, der uns erlaubt sie für alle Argentinier gewinnbringend zu verkaufen“.

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