21. 06. 2024

Buenos Aires (AT) – Nach seinen Visiten in Italien (G-7-Treffen) und der Schweiz (Friedenskonferenz für die Ukraine) wird Javier Mileis Reise in wenigen Tagen erneut seine Koffer packen. Ziel ist zunächst Spanien, wo ihm am 21. Juni in Madrid der Juan de Mariana-Preis übergeben werden soll. Danach geht es weiter nach Deutschland. In Hamburg soll der gelernte Ökonom und heutige Staatspräsident die Hayek-Medaille erhalten. Einen Tag später gilt es in Berlin mit Kanzler Olaf Scholz zusammenzukommen.

Mit im Gepäck bringt Milei zu gleichen Teilen Erfolge wie Sorgen über den Teich. Auf der Haben-Seite seiner Gewinn- und Verlustrechnung kann der 53-jährige Staatschef nach seinen ersten knapp sieben Monaten Amtszeit genauso klare wie unerwartete Erfolgen vermelden: Am Dienstag konnte sein Wirtschaftsminister, Luis Caputo, zum fünften Mal in Folge einen Haushaltsüberschuss vorweisen. Am letzten Freitag, ebenfalls zum fünften Mal in Folge, den erneuten Rückgang der monatlichen Inflationsrate (+ 4 % im Mai). Letzte Woche, im Senat, den Meileinstein einer nun fast als sicher geltenden Verabschiedung seines “Masterplanes” zur Neuordnung von Wirtschaft und Verwaltung -die “Ley Bases”- plus Steuerreform.

Doch parallel dazu, steigen im Soll auch die “Verbindlichkeiten“: Rezesion; Arbeitsplatzabbau; Umsatzeinbruch. Im Industriesektor brach die Aktivität nach Marktinformationen im Jahresvergleich um 15% ein, im Bau waren es gar 32%. Nach jüngsten Angaben des Statistikamtes Indec kam es allein hier zu einem Rückgang der Beschäftigung um 15%. Zum Vergleich: Bau, Industrie und Handel machen nach Angaben des Beratungsunternehmens Ecolatina rund 45% der argentinischen Arbeitsmarktes aus. Zudem: Im Einzelhandel mußten im letzten Monat Kleine und Mittelständische Unternehmen (KMUs) Umsatzeinbußen um 7% verkraften. Und dazwischen, immer wieder, die Bilder von Demonstrationen, brenneden Autos, Wasserwerfern, Menschen vor Polizeisperren.

Bei knapp 59% Zustimmung hält die Geduld – noch

Wenn Milei am kommenden Wochenede in Deutschland landet, dürfte auch hier die große Frage lauten, wie lang kann der bekennende Hayek-Anhänger das Zeit-Fenster offen halten, um den Umbau seines Landes voranzutreiben. Trotz der Negativmeldungen und Berichterstattungen kann Milei noch auf einen unerwartet wie überraschend hohe Zustimmungswerte innerhalb der Bevölkerung zählen. Nach der so knappen wie dramatischen doch erfolgreichen Abstimmung der Ley Bases im Senat beurteilen knapp 59% der Bevölkerung seine Arbeit als positiv, wie die La Nacion Chefredakteur und Analyst José del Rio unter Berufung auf Markt-Umfragen am Wochenende meldete.

Trotzdem, die Zeitwarnungen ziehen sich wie ein roter Faden durch Mileis Gegenwart. Allen voran: das Internationalen Währungsfonds (IWF). Im jüngst vorgelegten achten Überprüfungsbericht zur argentinischen Wirtschaft warnte das IWF: “Was kommt zuerst: das Ende der Geduld der Gesellschaft, die der Regierung größtenteils Kredit gegeben hat, oder der Beginn der Reaktivierung?”. Eine Frage, die heute niemand zu beantworten wagt.

Der IWF schätzt, dass die argentinische Wirtschaft in diesem Jahr um 3,5 % schrumpfen und die Inflation 140 % erreichen wird.

Gita Gopinath, die Stellvertretende Geschäftsführerin des IWF wies in dem Bericht kurz vor Mileis Abreise noch einmal auf die Verzögerungen bei der Verabschiedung des Grundgesetzes und des Steuerpakets “Ley Bases” hin. “Weitere Verzögerungen bei der Verabschiedung des Steuer- und Reformpakets durch den Kongress könnten die Stabilisierung behindern und würden starke Gegenmaßnahmen unter der Kontrolle der Exekutive erfordern”, warnte Gopinath.

Die Verzögerung werde die Regierung zwingen, die vom Gesetzgeber nicht freigegebenen Einnahmen wie die Einkommens- oder Vermögenssteuer durch andere zu kompensieren. Diese müßten aus einer stärkeren Kürzung von Subventionen oder einer Erhöhung anderer Steuern stammen, heißt es aus dem multilateralen Kreditinsitut mit Sitz in Washington.

2018 schloss der damalige Präisdent Mauricio Macri ein Hilfskredit von 56 Milliarden Dollar mit dem IWF ab. Dies ist der höchste Kredit, denn der IWF jemals gewährt hatte.

Erste Stabilisierungssignale oder Strohfeuer?

Immerhin, soweit bewertet das IWF die Maßnahmen der Milei-Regierung noch als “gut”. Die Inflation geht schneller zurück als erwartet – die Prognose wurde von 150 auf 139,7 % für das Jahr korrigiert. Zudem sieht das IWF seit April “mehrere Indikatoren”, die auf eine “mögliche Stabilisierung” hindeuten könnten. Allen voran, die erwähnte Tendenz der Staatsfinanzen auf dem Weg zu einem nachhaltig ausgeglichenen Haushalt.

Hierzu muß der Blick auch auf Mileis Schachzüge und Lerneffekte verweilen, mit denen der Regierungschef bisher auch im eigenen Vorzimmer Konflikte entschärfen konnte. Der Rücktritt des Kabinettschefs Nicolás Posse und die Ankündigung von Federico Sturzenegger als Minister sind die jüngsten Beispiele.

Viel hängt jetzt davon ab, wann Milei das Gesetzespaket Ley Bases, das neben der Steuerreform auch das Investitionsförderprogramm RIGI enthält, umsetzen kann. Währenddessen steht das Ticken der Uhr weiter klar im Raum, doch am Vorabend seinen Antrittsbesuches im politischen Berlin tut es auch die gute Nachricht, dass Milei mit seinen Maßnahmen -vorerst- just in time ist.

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