24. 10. 2023

Buenos Aires (AT) – Wahlen leben von Symbolen, lehrt eine alte Wahlkampf-Regel. Sergio Massa, der Gewinner der ersten Runde der Wahlen am Sonntag, folgte dem Grundsatz am Montag. Seine erste Pressekonferenz hielt der amtierende Wirtschaftsminister mit den Korrespondenten ausländischer Medien im Wirtschaftsministerium. Die Botschaft ins Ausland: im Falle seines Sieges bei der Stichwahl am 19. November werden Pragmatismus, China, Brasilien, Energie und eine neue Beziehung zum Internationalen Währungsfonds (IWF) die ersten 100 Tage seiner Regierung bestimmen.

Der Polit-Profi erwähnte die Beziehung zu China vier Mal im Laufe seiner Ausführungen und machte keinen Hehl daraus, dass er die Nähe zum asiatischen Riesen weiter ausbauen will. „Ich möchte mich bei der Regierung in Peking an dieser Stelle bedanken für die Ausweitung des Währungs-Swaps“, erklärte Massa.

China hatte 2020 mit Argentinien ein Swap-Abkommen unterzeichnet. Mit den frei vergügbaren Yuan konnte Argentinien im Laufe der letzten Jahre merhmals kurzfristige Verbindlichkeiten decken. Kurz vor den Wahlen hatten beide Länder eine Ausweitung des Abkommens zum Austausch finanzieller Verpflichtungen unterzeichnet. Argentinien erhielt Zugang zu 47 Milliarden Yuan, etwa US$ 6,5 Milliarden zur freien Verfügung. Die Regierung nutzte das Geld um negativen Zentralbankreserven aufzustocken als auch um Verbindlichkeiten gegenüber dem IWF zu begleichen.

„China ist heute eines der fünf wichtigsten Handelspartner Argentiniens. Wir zielen darauf ab, diesen Handelsaustausch zu konsolidieren und auszuweiten. Unter meiner Regierung ab dem 10. Dezember werden wir das angehen,“ erklärte Massa.

Mit seinen Ausführungen bestätigte einstweilen die Richtung, die die argentinische Regierung unter Staatspräsident Alberto Fernández im Juli vorgegeben hatte, als das Land in die Ländergruppe der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) aufgenommen wurde.

Devisenkontrollen und Energie

Bei seinem Gespräch mit den Auslandskorrespondenten bestätigte Massa auch, dass er zunächst nicht von den Devisenkontrollen Abstand nehmen will. „Es ist klar, dass Argentiniens zahlreiche Wechselkurse den Markt verzerren. Doch zunächst muss es für heißen unsere Devisenreserven durch Exporte wiederherzustellen, bevor wir an eine möglich Reduzierung der Wechselkurse denken können“, erklärte er.

Bei der Ausweitung des Außenhandels setzt Massa insbesondere auf Energie- und Landwirtschaftsexporte. Vor allem Dank Vaca Muerta und dem Ausbau der Pipeline-Vernetzung dieses Shale-Gas und Öl-Vorkommens setzt der Wirtschaftsminister darauf als Staatspräsident in 2024 bis zu 40 Milliarden US-Dollar zusätzliche Einnahmen zu erwirtschaften. „Dann werden wir auch beginnen können, die Devisenkontrollen Schritt für Schritt anzubauen“, erklärte.

Auch eine Neuverhandlung des Unterstützungskredites des IWF sieht Massa als einer seiner ersten Maßnahmen im Falle eines Wahlsieges Mitte November. Die Regierung des scheidenden Präsidenten Alberto Fernández und der IWF unterzeichneten 2022 eine Erweiterung der Kreditmöglichkeiten sowie eine Neuordnung bereits bestehender  Schulden in Höhe von 44 Milliarden US-Dollar, die der ehemalige Präsident Mauricio Macri 2018 übernommen hatte. Um über die erweiterten Kreditmöglichkeiten zu verfügen, verpflichtete sich das Land zu einem Kontrollprogramm, dass vierteljährlich vom IWF abgenommen wird. Der IWF ist heute Argentiniens größter Gläubiger. Dahinter: China.

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