09. 05. 2024

Buenos Aires (AT) – Die argentinische Hauptstadt durchlebt heute einen Tag der anderen Art. In der über vier Millionen Einwohner zählenden Metropole dürfte es stiller als gewohnt sein. Weder Taxi, Busse, Züge, U-Bahnen noch andere Nahverkehrsmittel werden den Puls der Stadt beschleunigen. Auch nicht im Einzugsbereich von Buenos Aires, wo rund weitere neun Millionen Menschen leben. Der Gewerkschaftsverband CGT hat zum landesweiten Generalstreik aufgerufen. Der Transportsektor hat sich fast einstimmig der Maßnahme angeschlossen, die 24 Stunden andauern soll. Geht es nach dem Willen der Organisatoren soll sich das Bild im ganzen Land wiederholen. Auch die staatliche Fluggesellschaft Aerolineas Argentinas bleibt am Boden. Aerolineas bedient rund 80% der Flugverbindungen im achtgrößten Land der Welt.

Grund der Arbeitskampfmaßnahme ist wie vom Argentinischen Tageblatt berichtet der Widerstand der Gewerkschaften gegen die Gesetzesvorlage Ley de Bases der Regierung. Das Gesetzespaket, das in diesen Tagen im Senat zur Abstimmung kommt, beinhaltet neue Arbeitsmarktregelungen. Die CGT will ein Inkrafttreten der neuen Maßnahmen, wenn nicht verhindern so doch die Verantwortlichen zu einer neuen Verhandlungsrunde zwingen. “Das Gesetz muss entweder im Kongress oder auf der Straße gekippt werden”, zitierte La Nacion anonym ein ranghohes Mitglied der CGT.

Am 24. Januar streikte die 1930 gegründete Gewerkschaft zum ersten Mal, mit nur mäßigem Erfolg. Vor vier Monaten waren die Transportgewerkschaften nicht Teil der Arbeitskampfmaßnahme. Der erste Streik dauerte nur 12 Stunden. Ein weiterer Unterschied: heute soll es keinen Protestmarsch durch die Innenstadt von Buenos Aires geben, wie die Veranstalter im Vorfeld erklärten. Wichtigster Ordnungspunkt ist eine Pressekonferenz um 9.00 Uhr argentinischer Zeit (14.00 Uhr MEZ), auf der die CGT-Führung eine Grundsatzrede halten will.

Javier Milei, Paro
Staatspräsident Javier Milei postete im Stunden vor dem Streik auf Instagram seine Devise für den Donnerstag: “Ich streike / bremse nicht”, so die Legende auf dem Trikot. (Foto: Instagram)

Die Regierung setzt auf das Negativimage

Schätzungsweise 6.59 Millionen Menschen sollen von dem Streik betroffen sein, rechnet das Wirtschaftsministerium. Rund 703 Flüge wurden gestrichen, die wiederum etwa 93.000 Passagiere auf dem Boden lassen. Aerolíneas Argentinas muss Verluste von etwa US$ 2 Millionen Dollar erwarten, heißt es aus der Behörde. Regierungssprecher Manuel Adorni erklärte im Vorfeld des Streiks: “Unsere Regierung hat bereits zwei Generalstreiks der CGT, zwei Busstreiks, zwei Lehrerstreiks, einen Zugstreik, einen Flugstreik und mehr als 100 Märsche und Streikpostenversuche erlebt. In den vier Jahren der Regierung von Alberto Fernández (Anm.d.Red.: Staatspräsident 2019 – 2023), die mit 211 % Inflation, einer Armut von 50 % der Bevölkerung endete, gab es null Streiks“.

In Regierungskreisen setzt man darauf, dass sich der zu erwartende hohe Arbeits- und Einkommensausfall unter Verbrauchern und Unternehmen zum Rohrkrepierer für die CGT entwickelt und offenlegen könnte, dass die Gewerkschaften “auf der falschen Seite stehen“. „Die meisten Menschen, selbst die, die unter der derzeitigen Anpassung am stärksten leiden, sehen ein, dass die heutigen Opfer der Preis für eine bessere Zukunft sind. Und sie sind der Erpressung (der Gewerkschaften) überdrüssig”, berichtet La Nación aus Regierungskreisen.  

Präsident Milei wird im Regierungspalast Casa Rosada arbeiten, kündigte er an. „Die Menschen sind es leid und müde, sich durch diese ewig Gestrigen in ihrem normalen Alltag gestört zu sehen“, erklärte Milei auf seinen sozialen Netzwerken. Dazu postet er ein Bild mit dem slogan: „Yo no paro“ (Ich streike / bremse nicht).

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Flavio CannillaVon

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