14. 05. 2024

Buenos Aires (AT) – Am Freitag (10. Mai) waren es genau fünf Monate seit dem Einzug des argentinischen Präsidenten Javier Milei in die Casa Rosada, dem Präsidentspalast. Trotz Krise und Kritik kann der newcomer laut einer neuen Umfrage in 17 der 24 Provinzen Argentiniens sein positives Image größtenteils halten – noch. 

Das Researchunternehmen CB Consultora ermittelte das Image des Präsidenten in allen argentinischen Provinzen. Seine besten Werte erzielt der für seine liberale Reformpolitik inzwsichen auch international bekannte Milei in Mendoza: sein positives Image liegt laut CB Consoltora bei 63 %, während 32,5 % der Befragten ihn ablehnen. „Präsident Javier Milei konnte sein Image in 11 der 24 Provinzen im Vergleich zum März verbessern. Die Region, in der seine Zustimmungswerte im Vergleich zur vorherigen Messung am stärksten abfielen, war die Hauptstadt Buenos Aires (-2,6 %) und am stärksten wuchs er in der Provinz La Rioja (+1,9 %)”, so CB. 

Mileis Beliebtheit nach fünf Monaten im Amt

Jüngste Umfragewerte des Beratungsunternehmens Circuitos ergänzen das Bild. Die Firma befragte in den letzten Tagen Testpersonen, unter anderem zu ihrer Meinung gegenüber Milei und seinem großen Reformvorhaben auf der Grundlage der Gesetzesvorlage “Ley Bases”, über das derzeit das argentinische Parlament abstimmt. Laut dieser Umfrage hat Milei nach wie vor ein positives Image. 49,4 % der Befragten gaben an, dass sie ihn für „gut“ und „sehr gut“ halten, während das negative Image bei 40,3 % liegt. Auf die Frage „Wie viel Vertrauen haben Sie in den Präsidenten, um diese neue politische Etappe zu meistern?“ erhielt Milei ebenfalls ein positives Ergebnis: 42,1 % antworteten, sie hätten „viel Vertrauen“ in ihn. 

Leere Bahnhöfe in Buenos Aires: Der Generalstreik gegen Mileis Sparkus.

Positives Image trotz Demo, Streik und Co?

Die Frage bliebt, wie lange der Reformpräsident sein positiven Feedback halten kann, während immer größere Teile der Bevölkerung die Folgen seiner Politik durch immer drastischere Sparmaßnahmen zu meistern suchern. Erst letzte Woche brachte der zweite Generalstreik des Gewerkschaftsverbandes CGT die Stadt Buenos Aires nahezu zum Stillstand, wie das Argentinische Tageblatt berichtete.

Die Proteste gegen die Regierung von Javier Milei dauern praktisch seit Beginn seiner Amtszeit, die im Dezember 2023 begann. Eine der stärksten Protestaktionen war der Marsch der Universitäten, Ende April. „Er war wichtig, aber in gewisser Weise sektorial, der Aufruf kam aus einem bestimmten politischen Sektor“, erklärt Facundo Cruz, Politikwissenschaftler an der Universität von Buenos Aires, gegenüber der Deutschen Welle (DW).

Noch sind deshalb weiterhin viele Bürger bereit, für die Sanierung des Staatshaushaltes und der Wirtschaft Opfer zu bringen, erklärt auch die argentinische Politikwissenschaftlerin Mariana Llanos vom Institut für Lateinamerika-Studien GIGA gegenüber der DW. Das Besondere: der neue Präsident läßt niemand kalt. Die Befragten in allen Umfragen unterteilen sich kalt in Anhänger und Gegner. Selbst nach massiven Kürzungen und einer Entlassungswelle im öffentlichen Sektor befürworten weiterhin rund 50 Prozent der Argentinier den liberalen Reformkurs der Regierung, während sich die Hälfte sich ablehnend äußert. Milei erklärte sagte nach seiner Wahl, es werde vielen erst mal schlechter gehen, bevor es bergauf geht. Die Frage ist, wie weit die Geduld und Leidensfähigkeit der Argentinier reichen.

Seine größte Schwäche ist die Legislative erinnern die Experten: Von den 329 Sitzen im argentinischen Kongress hat Mileis Partei „La Libertad Avanza“ 45, das entspricht nicht mehr als 14 %. „Der Kongress ist gespalten zwischen einer eher widerspenstigen Opposition und einer Opposition, mit der der Präsident dialogiert“, so Llanos. Doch auch wenn Politik-Experten weltweit spekulieren, wie lange sich der unkonventionelle Politiker im Amt halten kann, sieht Facundo Cruz derzeit niemanden, der bereit und in der Lage wäre, das schwierige Erbe Mileis anzutreten. Der jetzige Präsident hat von seinen Vorgängern eine galoppierende Inflation und hohe Arbeitslosigkeit geerbt. Außerdem, so Cruz, gebe es in der Opposition keinen Konsens, um einen politischen Gegenvorschlag zu machen. Solange der Rückhalt in der Bevölkerung so groß ist wie bisher, glaubt er nicht, dass Milei in naher Zukunft aus dem Amt entfernt werden kann.

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Flavio CannillaVon

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