Buenos Aires (AT) – Der Minister für Deregulierung und Staatsumbau, Federico Sturzenegger, kündigte in diesen Tagen neue Maßnahmen der Regierung von Javier Milei an auf dem Weg zu einem deregulierten Wirtschaftsmodell. Darunter hob der Ökonom insbesondere die Regelungen der Reform des Arbeitsmarktes, die im Rahmen des Reformpaketes Ley Bases zum Tragen kommen. Ausserdem, Änderungen bei der Informationspflicht der Unternehmen sowie die Einführung der digitalen Unterschrift.
Der ehemalige Zentralbankchef (2015 – 2018) Sturzenegger steht in diesen Tagen im Rampenlicht. Der 58-jährige gilt als Vordenker des ehrgeizigen Reformplans der Regierung MIlei. Nachdem er im Juli zum Chef des neugeschaffenen “Ministeriums für Deregulierung” bestellt wurde, obliegt ihm die Umsetzung der Reformpläne, die von “A” wie Agrarwirtschaft bis “T” wie Transport reichen und das gesamte “Geschäftsmodell” der maroden argentinischen Wirtschaftspolitik umbauen sollen.
Eine der wichtigsten Ankündigungen in diesen Tagen dürfte auch die Vorgaben und das genau Ausmaß des Régimen de Incentivo para Grandes Inversiones, kurz RIGI. Das “Programm zur Förderung und Schutz von Großinvestitionen” -so die deutsche Übersetzung- war ebenfalls Teil des im Juni vom argentinischen Kongress verabschiedeten Reformpaketes Ley Bases und gilt als eines der Kronjuwelen der Regierung Milei.
“Mehr Freiheit ist im Kommen”
„Was meine Arbeit aber auch die Vision von Präsident Javier Milei prägt und leitet, ist die Gewißheit, dass die Argentinier mehr Freiheit brauchen“, sagte Sturzenegger in diesen Tagen in einem Interview mit dem argentinischen Narchichtenportal TN. Argentinien seit durch den den allgegenwärtigen Staat förmlich “verstopft”. “Deshalb müssen wir das Unkraut entfernen, ohne das Positive wegzuschneiden“. Sturzenegger erinnerte daran, dass die Regierung seit ihrem Start über 20.000 Stellen gestrichen habe.
Der Wirtschaftswissenschaftler hob hervor, das es in diesen Tagen auch zur Abschaffung der sogenannten Informationsregelungen kommen werde. „Dies wird eine Lösung für viele Unternehmen bedeuten, deren Angestellte damit beauftragt waren, Informationen für die öffentliche Verwaltung aufzubereiten, mit denen später nichts mehr gemacht werden konnte“, erklärte er.
Sturzenegger sprach zudem über die Änderungen und Erleichterungen, die er sich nach der Einführung der digitale Unterschrift erhofft. Zur Erinnerung: ein Großteil der Verwaltungswege und Prozesse -etwa An-und Verkauf von Gütern und Dienstleistungen- erfordern nach geltendem Recht in Argentinien Präsenzpflicht aller betroffenen Parteien zur Unterschrift. „Wenn Sie heute einen Vertrag unterschreiben müssen, müssen Sie an auch physisch dort sein. Mit den Änderungen, die wir am System der digitalen Signatur vornehmen werden, können all diese Verfahren aus der Ferne durchgeführt werden“, erklärte Sturzenegger.
Zu den nächsten Schritten der libertären Regierung erklärte der Minister: „Wir müssen noch den Teil der Arbeitsreform des Grundgesetzes regeln. Der Arbeitssekretär, Julio Cordero, arbeitet daran und wir werden sehen, ob dies in den nächsten Tagen geschehen kann”. In diesem Sinne verwies der ehemalige Präsident der argentinischen Zentralbank insbesonder auf die “AGB” des Kapitels „Abfindungsfonds“: „Die Arbeitsbeziehungen im Land sind durch Unsicherheit und hohe Kosten im Zusammenhang mit Abfindungen und Entlassungen belastet. Dies erhöht die Kosten für Kleine und Mittelstädnische Unternehmen (KMUs) und Unternehmen“.
„Das Ziel ist es, dass alle Branchen ihre eigene Vereinbarung treffen und ihre Probleme diesbezüglich untereinander lösen. Bisher gab es auch keinen Widerstand weder von Arbeitgebern noch Gewerkschaften; beide gewinnen“, sagte er. „Die Idee ist, ein System anzubieten, das agiler, beweglicher ist, als das derzeitige Arbeitsvertragsrecht, das beide Seiten förmlich in ein Korsett aus Vorgaben und Bestimmungen einzwängt“. Sturzenegger erläuterte auch, dass die Maßnahme das DNU vom letzten Dezember ergänzt, das insbesondere Konsum und Grundversorgung neu regelt.
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