viernes, 2 de febrero de 2024

Buenos Aires (AT) – Es war eine Woche der großen Zahlen in Argentinien, genauer gesagt im argentinischen Parlament. Knapp fünf Tage dauerte die Debatte der Abgeordneten der Depütiertenkammer -dem Unterhaus des Nationalkongresses- über das umstrittene Rahmen- oder Omnibus-Gesetz, mit dem die Regierung von Javier Milei hofft, Argentiniens Wirtschaft erst neu zu ordnen und dann wieder in Fahrt zu bringen. Die Sitzungen dauerten bis zu 12 Stunden. Am Freitag kam es schließlich zur Abstimmung, die mit 144 Ja-Stimmen gegen 109-Nein-Stimmen das umstrittene Rahmengesetz angenommen wurde.

Hatte die ursprüngliche noch 664 Gesetzes-Artikel, waren es schließlich 221, die es nach der ersten, zweiten und dritten Lesung in den Vorwochen zur Abstimmung im Plenum des Unterhauses schafften. Die Regierung hatte das Gesetzt unter dem eher holzigen Titel „Grundlagengesetz für die Freiheit der Argentinier“ am 27. Dezember in der Depütiertenkammer eingereicht.

Manifestación de izquierda, Plaza de los Dos Congresos, 2024, Ley Omnibus
Ausserhalb des Palramentsgebäudes kam es zu Ausschreitungen zwischen den Sicherheitskräften und Protestanten (Foto: perfil).

In den Wochen danach hatte sich die Debatte zum Politikum entwickelt. Gewerkschaften, Vertreter sozialer Organisationen und Parteien gingen auf die Straße, um gegen die Initiative zu protestieren. Am 24. Januar rief der Gewerkschaftsverband CGT zu einem Landesweiten Generalstreik. Nach Angaben der CGT beteiligten sich in ganz Argentinien rund 250.000 Menschen an dem Streik. Nach Angaben der Sicherheitskräfte waren es zwischen 80.000 und 40.000. Bis zum Freitag kam es auch vor dem Kongressgebäude in Buenos Aires immer wieder zu Demonstrationen.

Wie es weiter geht

Nach einer Sonderlesung zu den umstrittensten Artikeln in den kommenden Tagen muss nun der Senat über das Gesetz entscheiden. Das Oberhaus der argentinischen Volksvertretung setzt sich aus 72 Senatoren zusammen. Die Regierungspartei Javier Mileis -La Libertad Avanza- verfügt über sieben eigene Vertreter und ist auf neue und lange Verhandlungsrunden angewiesen. Trotz des weiterhin dornigen Weges war die Erleichterung am Freitag-Abend spürbar. Milei bedankte sich in seinem eigenen X-Account (vormals Twitter) ausdrücklich bei den Abgeordneten der Oppositionsparteien, die die Vorlage mit ihrer Stimme begleiteten.

Dieser erste Teilsieg in der Volksvertretung gilt auch als erster echter innenpolitischer Prüfstein der Regierung Milei auch ins Ausland. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte in dieser Woche den Milei-Plan zur Neuordnung der Wirtschaft ausdrücklich begrüßt und einen bereits im letzten Jahr genehmigten doch auf gelegten Brückenkredit über US$ 4,7 Milliarden freigegeben.

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