Argentinisches

Das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und dem Mercosur brachte in der Schweiz einen ungewöhnlichen Interessenkonflikt innerhalb der Landwirtschaft hervor: Während der Schweizer Bauernverband das Abkommen ablehnt und insbesondere Fleischproduzenten zusätzlichen Importdruck befürchten, sieht ein Teil der Milchwirtschaft in den südamerikanischen Märkten neue Absatzchancen.

Für Argentinien ist dieser Konflikt mehr als eine innenpolitische Schweizer Debatte. Er zeigt, welche Interessen über die Ratifizierung eines Abkommens entscheiden könnten, das den Handel zwischen den vier EFTA-Staaten Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein und den Mercosur-Mitgliedern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay neu ordnen soll. Der südamerikanische Markt umfasst rund 270 Millionen Menschen. Allein die Schweizer Exporte in die vier Mercosur-Staaten erreichten 2024 mehr als vier Milliarden Franken.

Fleischimporte treffen auf Schweizer Widerstand

Im Zentrum der Kritik steht die Landwirtschaft. Das Abkommen sieht für sensible Agrarprodukte keinen vollständig offenen Markt vor. Die Schweiz gewährt den vier Mercosur-Staaten vielmehr 25 bilaterale Importkontingente, unter anderem für Fleisch und Wein. Die meisten dieser Kontingente bleiben mengenmäßig begrenzt und können von der Schweiz selbst verwaltet werden.

Den Gegnern reicht dieser Schutz nicht. Der Schweizer Bauernverband befürchtet zusätzlichen Wettbewerbsdruck durch Agrarimporte aus Südamerika. Die Frage ist politisch brisant: Im Juni lehnte der Nationalrat das gesamte Abkommen mit 96 zu 86 Stimmen bei neun Enthaltungen ab. Zuvor scheiterte auch ein Vorschlag, für die Jahre 2028 bis 2035 zusätzliche 880 Millionen Franken zur Unterstützung der Schweizer Landwirtschaft bereitzustellen.

Damit ist das Abkommen allerdings noch nicht gescheitert. Das Geschäft befindet sich nun in der zuständigen Kommission des Ständerats. Stimmt die kleine Kammer zu, muss sich der Nationalrat erneut damit befassen.

Schweizer Käse sucht neue Märkte

Innerhalb der Landwirtschaft verläuft die Interessenlage jedoch nicht einheitlich. Für die Schweizer Milchwirtschaft kann der Mercosur ein attraktiver Absatzmarkt sein. Käse gehört ausdrücklich zu den Agrarprodukten, für die das Abkommen Zollsenkungen, Präferenzen oder Zollkontingente vorsieht.

Damit entsteht eine ungewöhnliche Konstellation: Was für Schweizer Fleischproduzenten als zusätzliche Konkurrenz erscheint, kann für Käsehersteller eine Exportchance sein. Gerade für eine Landwirtschaft, die nicht ausschließlich für den kleinen Binnenmarkt produziert, ist der Zugang zu neuen Konsumenten wirtschaftlich relevant.

Die Auseinandersetzung macht deshalb sichtbar, dass sich die Schweizer Landwirtschaft beim Mercosur-Abkommen nicht einfach in Befürworter und Gegner des Freihandels aufteilen lässt. Entscheidend ist vielmehr, auf welcher Seite des Handels ein Betrieb steht: im Wettbewerb mit südamerikanischen Importen oder bei der Suche nach neuen Exportmärkten.

96 Prozent der Schweizer Exporte sollen zollfrei werden

Für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft steht deutlich mehr auf dem Spiel als Landwirtschaft. Nach Angaben des Schweizer Parlaments sollen mit dem Abkommen 96 Prozent der Schweizer Ausfuhren in den Mercosur zollfrei werden. Die erwarteten Zolleinsparungen liegen bei rund 155 Millionen Franken pro Jahr.

Rudolf Minsch, Chefökonom des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, warnte deshalb vor schlechterem Zugang zu internationalen Märkten. „Je weniger Zugang zu Exportmärkten, desto weniger Export, desto weniger Jobs in der Schweiz“, sagte er laut dem Ausgangsmaterial. Seine zugespitzte Schlussfolgerung: „Ohne Exporte ist die Schweiz mausarm.“

Auch Stephan Mumenthaler, Direktor des Branchenverbands Scienceindustries, sieht die Frage vor allem unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsfähigkeit. Kein Unternehmen wolle „barfuß ein Rennen gegen Konkurrenten laufen, die Laufschuhe tragen“, sagte er.

Warum der Streit für Argentinien wichtig ist

Aus argentinischer Sicht zeigt die Schweizer Debatte, wo die politischen Sollbruchstellen des Abkommens liegen. Für die Agrarwirtschaft eröffnen sich bessere Zugangsbedingungen zum kaufkräftigen Schweizer Markt, gleichzeitig erwarten Schweizer Produzenten neue Möglichkeiten in Argentinien und den übrigen Mercosur-Staaten.

Das EFTA-Mercosur-Abkommen ist damit längst keine abstrakte Freihandelsdebatte mehr. In der Schweiz treffen zwei sehr konkrete Interessen aufeinander: der Schutz heimischer Produzenten vor zusätzlicher Konkurrenz und der Wunsch anderer Branchen, neue Märkte zu erschließen.

Vereinfacht lässt sich der Konflikt auf zwei Produkte herunterbrechen: mehr argentinisches Fleisch auf dem Schweizer Markt oder bessere Chancen für Schweizer Käse in Südamerika. Ob daraus ein politischer Kompromiss entsteht, entscheidet mit darüber, ob das Abkommen am Ende auch die parlamentarische Hürde in Bern nimmt.