Was ist normal? 35 Jahre besteht nun das 1990 wiedervereinigte Deutschland. Es gibt – im Durchschnitt – zwischen Ost und West noch einen gewissen Unterschied von Pro-Kopf-Einkommen, Arbeitslosigkeit und Lebensstandard, stets zugunsten des Westens. Aber er ist klein: Jeder, der die ostdeutschen Städte und ländlichen Räume mit westdeutschen unvoreingenommen vergleicht, kann sich mühelos davon überzeugen – statistisch und optisch. Längst ist im Wesentlichen der wirtschaftliche und gesellschaftliche Aufholprozess beendet. Was bleibt, ist ein letztes Schließen jener Lücke an Innovationskraft, die sich – auch wieder im Durchschnitt – zwischen dem westlichen und dem östlichen (postsozialistischen) Mitteleuropa insgesamt auftut, eine Spätfolge der jahrzehntelangen Isolierung des Ostblocks, „dank“ des Sowjetkommunismus.
Politische Normalität in Frage gestellt
Wie steht es dagegen um die politische Normalität? Um diese zu verstehen, muss man sich die jüngsten Kommunalwahlergebnisse im äußersten Westen der Republik, im Regionalverband Ruhr, ansehen. Dort erreichte die rechtspopulistische AfD 18,7 Prozent, gegenüber der letzten Kommunalwahl 2020 ein Plus von 11,6 Prozentpunkten. Das sind fast ostdeutsche Verhältnisse, und zwar ganz ohne Wunden der Transformation von der Plan- zur Marktwirtschaft in den Neunzigerjahren.
Frustration in West und Ost
Woran liegt es? Die Antwort ist recht einfach: Die Frustration mit der Politik der demokratischen Mitte – von den Grünen bis zur Union – ist in einer Stadt wie Gelsenkirchen (AfD: 29,9 Prozent) ähnlich groß wie in mitteldeutschen Städten. Sie speist sich aus dem Gefühl, vom „Mainstream“ der Politik in seinen Wünschen und Lebenszielen nicht gewürdigt zu werden. Hinzu kommen – bei der kräftig anlaufenden De-Industrialisierung – berufliche Abstiegsängste und das Gefühl, dass der Staat überfordert ist und die Kontrolle verliert.
Deutschland ist „normal“ geworden
Dies sind exakt die gleichen Motive, die jene Hinwendung zum Rechtspopulismus erklären, die wir in anderen Industrieländern beobachten – von Frankreich und Großbritannien über Italien bis zu den Vereinigten Staaten, um nur die an Bevölkerung größten zu nennen. Deutschland ist insofern „normal“ geworden. Allerdings ist es eine Normalität der gesellschaftlichen Spaltung, die heute nur noch wenig mit dem Unterschied von Ost und West zu tun hat, auch wenn sie hierzulande im letzten Jahrzehnt im Osten begann.
Was ist zu tun?
Was ist dagegen zu tun? Die programmatische Antwort mag im Detail schwierig sein, in der grundlegenden Stoßrichtung ist sie dagegen einfach. An die Politik gerichtet lautet sie: Kümmert euch um die handfesten Belange der Menschen in der Breite und nicht allein um hehre globale Ziele einer urbanen Elite, die an den Interessen großer Teile der Bevölkerung vorbeigehen.
Reformen statt Frustration
In einem Zeitalter, in dem die Bedrohungen konkret werden – durch Kriege und Wirtschaftskrisen – brauchen die Menschen eine ermutigende Perspektive. Die kann nur durch ein Mehr an Wachstum und Sicherheit erreicht werden, von dem möglichst alle etwas haben. Aber dies setzt gerade in Deutschland tiefgreifende Reformen voraus. Von diesen ist bisher nichts zu sehen. Kein Wunder, dass die Frustration überall zunimmt. Mit der Deutschen Einheit hat dies kaum mehr etwas zu tun.
Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué ist Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Präsident von Liberal International und ehemaliger Landesminister.
Hacé tu comentario